Gaßner: Steuererleichterung nur für Großbauern?

SPÖ-Landwirtschaftssprecher bringt parlamentarische Anfrage zur erhöhten Pauschalierung als Buchführungsgrenze bei Einheitswerten ein

Wien (OTS/SK) - "Die Intransparenz bei der Ermittlung der Bauerneinkommen hat offenbar Methode", kritisiert SPÖ-Landwirtschaftssprecher Kurt Gaßner. Bei der Debatte zum Einkommensbericht des Rechnungshofes im Parlament zeigte sich, dass von repräsentativen, aussagefähigen Daten zum Bauerneinkommen keine Rede sein kann. "Das ist eine Farce. Keine andere Berufsgruppe hat derartige Steuerprivilegien bzw. eine derart verzerrte Einkommensdarstellung. Das zahlenmäßige Verhältnis zwischen pauschalierten und buchführenden Betrieben bedingt eine sehr schiefe Optik bei den Bauerneinkommen", so Gaßner am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Der Großteil der Bauern gelte als pauschalierte Betriebe mit einem Einheitswert bis 65.500 Euro (bis Ende 2010) und brauchen keine Aufzeichnungen zu führen. Aus dem Rest (buchführende Betriebe, Einheitswert 65.500 Euro) werden stichprobenweise Daten für die Ermittlung herangezogen.

Auch habe der Finanzminister - überfallsartig und ohne den Koalitionspartner zu informieren - nach dem Beschluss des Budgets im Parlament Ende Dezember eine Verordnung erlassen, in der den Bauern weitere Steuererleichterungen zugestanden werden. Ab 2011 wurde die Einheitswertgrenze für die Pauschalierung von 65.500 Euro auf 100.000 Euro, das sind ca. 53 Prozent, angehoben.

"Arbeitnehmer, Pensionisten und Familien sind von Budgetkürzungsmaßnahmen spürbar betroffen. Wir alle müssen sparen, lautete die Devise des Finanzministers. Und dann gibt es ein Steuergeschenk für eine Berufsgruppe, von der alle anderen nur träumen können. Allerdings auch hier nur für große Betriebe; an den kleinen Bauern, die auch die Auswirkungen der Krise spüren, geht das spurlos vorbei", so Gaßner.

Voraussetzung für etwaige Steuererleichterungen sei, so Gaßner, "dass es eine Gleichbehandlung mit anderen Gruppen und keine einseitige Privilegierung gibt." In der parlamentarischen Anfrage will Gaßner von Bundesminister Pröll u.a. wissen, warum die Verordnung ohne Einbeziehung des Koalitionspartners und ohne Aussendung zur Begutachtung und Stellungnahme erlassen wurde. Letzteres hatte der Finanzminister gegenüber dem Parlament angekündigt, dann aber nicht eingehalten.

Darüber hinaus richten sich die Fragen nach den Auswirkungen der Pauschalerhöhung (wie viele bäuerliche Betriebe davon profitieren), wie das Budget davon betroffen ist, und ob auch für andere Gruppen ähnliche Steuererleichterungen geplant seien.

"Es geht nicht an, dass Teile der Regierung am Parlament vorbei arbeiten und einzelne Gruppen bevorzugen. Wenn es budgetär möglich ist, den Bauern ein Steuergeschenk zu machen, muss dies auch für andere Gruppen gelten, die bisher steuerlich zur Kasse gebeten wurden", so Gaßner. (Schluss) sa/mp

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