Städtebund: Mehr Handlungsspielraum für Städte und Gemeinden

Städtebund-Weninger fordert Maßnahmen gegen prekäre Finanzsituation von Städte und Gemeinden

Wien (OTS) - "Städte und Gemeinden sind in einer prekären finanziellen Situation. Daran hat auch der Wirtschaftsaufschwung nach der Krise nichts geändert, denn die laufenden Einnahmen können die stark steigenden Ausgaben im Bereich Gesundheit und Soziales nicht abdecken", sagte heute Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes zur derzeit laufenden Diskussion rund um zusätzliche kommunale Steuereinnahmen. "Städte und Gemeinden haben durch die hohen Transferzahlungen an die Bundesländer im Bereich Gesundheit und Soziales überhaupt keinen Spielraum mehr für eigene Investitionen", so Weninger weiter. "Dabei tragen sie als größte öffentliche Investoren auch Verantwortung für die heimische Wirtschaft. Dieser Aufgabe können sie in immer geringerem Umfang nachkommen, wenn sich nicht bald strukturell etwas ändert. So hat sich auch der Anteil an eigenen Steuern bei den Einnahmen der Städte und Gemeinden innerhalb der letzten Jahrzehnte von 40 auf nur 20 Prozent reduziert. Die Finanzprognosen verheißen eine dramatische Zuspitzung für die kommenden Jahre. Hauptgrund dafür sind die Aufgabenübertragungen ohne ausreichende Mittelausstattung und insbesondere die steigenden Transferzahlungen an die Länder in den Bereichen Gesundheit und Soziales.

Der Österreichische Städtebund fordert daher:

o Eine grundlegende Reform des Finanzausgleichs mit besonderer Berücksichtigung der Zusammenlegung von Aufgaben und Ausgabenorientierung. o Eine radikale Entflechtung der Transferströme zwischen den Gebietskörperschaften und eine Beseitigung von intransparenten Kofinanzierungen und Mehrfachzuständigkeiten o Modernisierung und Absicherung der gemeindeeigenen Steuern

"Der Österreichische Städtebund lotet derzeit unter anderem Möglichkeiten und Modelle aus, welche zusätzlichen Einnahmen Städte und Gemeinden nützen können und setzt sich für mehr Autonomie der Städte und Gemeinden ein. Schließlich sind finanziell gesunde Kommunen auch die wichtigste Säule für die lokale Wirtschaft", so Weninger abschließend.

Informationen über den Österreichischen Städtebund

Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Österreichs Ballungsräumen. Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von insgesamt 246 Städten und größeren Gemeinden.

Der Verein wurde am 24. September 1915 gegründet und hat heute neben Wien und den Landeshauptstädten praktisch alle Gemeinden mit über 10.000 EinwohnerInnen als Mitglied. Die kleinste Mitgliedsgemeinde zählt knapp 1.000 EinwohnerInnen.

Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Der Österreichische Städtebund ist Gesprächspartner für die Regierung auf Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen Bundesverfassung (Art. 115 Abs. 3) ausdrücklich erwähnt. (Schluss) sas

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