FPÖ-Pisec: Wirtschaftskammer verschläft Arbeitsmarktöffnung

Keine Initiativen zur Abgabenquotensenkung

Wien (OTS) - Völlig zu verschlafen, scheint die Wirtschaftskammer die bevorstehende Arbeitsmarktöffnung am 1. Mai 2011, kritisierte der freiheitliche Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, der auch Abgeordneter zum Wiener Wirtschaftsparlament ist. "Es wird in Zukunft ein großes Problem sein, innerhalb eines so kleinen Wirtschaftsraumes mit zwei Ballungszentren - Wien und Bratislava - zwei vollkommen unterschiedliche Wirtschaftsstrukturen aufrechtzuerhalten", so Pisec, der hier besonders die Klein- und Mittelbetriebe Österreichs gefährdet sieht.

Mit 1. Mai 2011 sei es Unternehmern aus unseren östlichen Nachbarländern möglich, ihren Dienstleistungen ohne Einschränkung, mit ihren eigenen Arbeitnehmern, in Österreich anzubieten, erinnerte Pisec, der hier keinerlei Reaktion der Wirtschaftskammer erkennen kann. Diese Ostöffnung gefährde massiv unsere österreichischen KMU's, warnte Pisec, der besonders auf die völlig unterschiedliche Besteuerung verwies. So bestehe im Ballungsraum Bratislava, der nur 50 km von Wien entfernt sei, mit einer Besteuerung von 18% und einer steuerfreien Unternehmensausschüttung, ein Kostenvorteil, von dem österreichische Firmen nur träumen könnten, so Pisec.

Es gebe genügend Umfragen die belegen würden, dass es vor allem die hohen Steuern, Gebühren und Abgaben seien, welche die Wettbewerbsfähigkeit von Österreichs Wirtschaftstreibenden beeinträchtigen würden, so Pisec. Bereits 2010 sei unser Wirtschaftswachstum, im Vergleich zu unseren Nachbarländern Deutschland, Slowakei und der Schweiz, um 2 Prozent zurück gelegen. "2011 wird es nicht anders sein", so Pisec.

Unter dieser Abgabensituation würden in erster Linie die österreichischen Klein- und Mittelbetriebe leiden, die sich aufgrund dieses unglaublichen Kostennachteils dem Wettbewerb erst gar nicht stellen könnten, zeigte Pisec auf. "Es wäre höchst an der Zeit, dass die Bundesregierung die hohe Belastungsquote reduziert", forderte Pisec, der hier besonders die Wirtschaftskammer kritisierte, die ihre Aufgabe, die österreichischen Wirtschaftstreibenden zu vertreten, sträflichst vernachlässige.

"Vertreten heißt, eine Abgaben- und Steuerreduzierung einzufordern, um dem Wettbewerbsnachteil, der sich mit 1.Mai 2011 weiter verschärfen wird, entgegenzuwirken", stellte Pisec klar. So sei die Aufgabe der Wirtschaftskammer in ihren eigenen Statuten klar definiert, so Pisec, der darauf verwies, dass die Interessensvertretung "...die österreichische Wirtschaft im Allgemeinen und die einzelnen Unternehmen im Besonderen in ihrer nationalen und internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu stärken" habe.

"Dieser Aufgabe kommt die Wirtschaftskammer, die solidarisch alle Mitglieder zu vertreten hat, derzeit nicht nach", so Pisec, der Präsident Leitl aufforderte, diesem Auftrag endlich auch in der Öffentlichkeit nachzukommen und sich für eine Senkung der Abgabenquoten einzusetzen.

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