BZÖ-Schenk: Gemeinsame Obsorge muss zur Chefsache erklärt werden

BZÖ hat Frauennetzwerk gegründet - Regierung ist sich nur beim Blockieren, Streiten und Belasten einig

Wien (OTS) - "Die Ministerinnen Heinisch-Hosek und Bandion-Ortner haben in der Frage der gemeinsamen Obsorge bis dato kläglich versagt. Dieses Thema muss daher nun zur Chefsache erklärt werden". BZÖ-Frauensprecherin Abg. Martina Schenk erinnerte in einer Pressekonferenz, dass rund 130.000 Kinder unmittelbar von den Sorgerechtsstreitigkeiten betroffen sind; dazu kommen noch rund 500.000 weitere Betroffene wie Eltern oder Großeltern.

"Kinder haben ein Anrecht auf beide Elternteile, deshalb muss schleunigst bis zum nächsten Plenum des Nationalrates eine Lösung her", verlangte Schenk, die auch einen Misstrauensantrag des BZÖ gegen die gesamte Regierung wegen der Streitigkeiten in den Raum stellte.

"Die Bundesregierung ist sich nur beim Blockieren, Streiten und Belasten einig. Die wahren Probleme der österreichischen Frauen werden dabei hintangestellt. So gibt es zuwenig Kinderbetreuungsangebote, die Frauen verdienen zu wenig und kommen mit ihrem Geld nicht aus", kritisierte Schenk.

"Auch die weiblichen Abgeordneten von Rot und Schwarz haben sich nicht gegen die Einsparungen etwa im Familienbereich aufgelehnt und haben für Kürzungen gestimmt. Hier zeigte sich, dass Frauen nicht automatisch Arbeit für Frauen machen und sich für Frauenangelegenheiten einsetzen. Es bringt nichts, wenn mehr Frauen in der Politik sind, weil diese eben nicht automatisch mehr Politik für Frauen machen", betonte Schenk.

Die geführte Diskussion über eine Quote in Aufsichtsräten bringe den Frauen in Österreich nicht wirklich etwas, da es dabei nur um eine Handvoll von Frauen gehe, die von einer solchen Quote profitieren würden. Abgesehen davon, liegen die wahren Probleme eines Großteils der österreichischen Frauen sicherlich nicht in den Aufsichtsräten der hier ansässigen Unternehmen, sondern vor allem bei den so genannten typischen Frauenberufen. In diesen Sparten ist ein echter gesetzlicher Mindestlohn - 1300 Euro brutto, das sind netto 1000 Euro - dringendst notwendig. "Die Abschaffung der Zuverdienstgrenze würde vielen Frauen mehr bringen. Der Ausbau der Kinderbetreuungsangebote mit flexibleren Modellen ist notwendig", forderte Schenk mehr Aktivität der Regierung in diesem Bereich ein. Ebenso gehörten die pädagogischen Berufe aufgewertet, denn in diesem Bereich gebe es massive Missstände, da nur 1,2 Prozent Männer in den Kindergärten als Kindergartenpädagogen tätig sind.

Das BZÖ habe auch ein Frauennetzwerk gegründet und in jedem Bundesland Frauenorganisationen aufgebaut, berichtete die BZÖ-Frauensprecherin. "Wir wollen uns damit vernetzen, stärken und den Frauen mehr Selbstbewusstsein geben. Es wird auch eine Veranstaltungsreihe unter dem Titel "Die Waffe einer Frau" gestartet. Die Frauen sollen damit selbstbewusster in Gehaltsverhandlungen gehen, Nein-Sagen lernen und aus der Opferrolle sich selbst befreien können. Dies wird in Selbstverteidigungskursen, etwa auch mit einem Schießtraining und mit anderen vielseitigen Informationsveranstaltungen von Statten gehen", erklärte Schenk.

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