WKÖ-Vize RfW-BO Amann zu neuer Getränkesteuer: Klares Nein zu großkoalitionärem "Raubrittertum"!

"Rot-Schwarz geführte Städte und Gemeinden erfinden neue Belastungen. Bei SPÖ und ÖVP herrschen nur noch volkswirtschaftliche Unvernunft und Besteuerungswut."

Wien (OTS) - "Mit dem Vorschlag der Bürgermeister aus Linz, Graz und Salzburg, eine neue 15-prozentige Getränkesteuer auf Alkohol einzuführen, offenbart sich ein neues Kapitel großkoalitionären "Raubrittertums". Offensichtlich hat man sich in SPÖ und ÖVP von Verwaltungs- und Strukturreformen endgültig verabschiedet und denkt stattdessen nur mehr an die Erfindung neuer Belastungen", kritisiert WKÖ-Vizepräsident RfW-Bundesobmann Fritz Amann.

Dieser Vorstoß der SPÖ/ÖVP-Städte und Gemeinden zeige, dass man ausschließlich über Belastungen der Konsumenten und der Wirtschaft nachdenke, und jede Zukunftsorientierung vermissen lasse. So sei gerade eine neue Getränkesteuer als "Erdrosselungssteuer" nicht nur verfassungswidrig, sondern gefährde auch massiv den Tourismusstandort Österreich und heize die Inflation weiter an. Amann: "Bei SPÖ und ÖVP herrschen nur noch volkswirtschaftliche Unvernunft und Besteuerungswut. Wirtschaftspolitisch ist mit diesen Parteien kein Staat mehr zu machen."

"Sollte diese neue Getränkesteuer wirklich kommen, dann wird sie der RfW gemeinsam mit der österreichischen Tourismuswirtschaft beim Verfassungsgerichtshof und beim EUGH zu Fall bringen", so Amann.

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