Mölzer: Unterdrückung der Pressefreiheit muss zu Abbruch der Türkei-Verhandlungen führen

Zehn Journalisten wurden unter fadenscheinigen Gründen verhaftet - Türkisches Strafrecht bietet genug Gummiparagraphen, um Kritiker zum Schweigen zu bringen

Wien (OTS) - Die Türkei entferne sich, was die Achtung grundlegender Menschenrechte betreffe, immer weiter von Europa, sagte heute freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zur Verhaftung von zehn Journalisten wegen angeblicher Beteiligung am Ergenekon-Geheimbund. "Der Vorwurf, die verhafteten Journalisten seien Mitglieder von Ergenekon, ist nur ein Vorwand. Tatsächlich geht es den türkischen Behörden darum, missliebige Kritiker mundtot zu machen", erklärte Mölzer.

Schließlich biete das türkische Strafrecht, so der freiheitliche EU-Mandatar, genügend Gummiparagraphen, um Journalisten zum Schweigen zu bringen. "Einmal ist es die Herabwürdigung des Türkentums, und ein anderes Mal ist es die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Und auch Premier Erdogan hat erkannt, welch geeignetes Instrument das Strafrecht ist, um gegen kritische Medien vorzugehen. Kein Wunder also, das Türkei bezüglich der Pressefreiheit in der Rangliste der Organisation Reporter ohne Grenzen auf Rang 138 von 178 Staaten liegt", betonte Mölzer.

Für die Europäische Union könne die einzig richtige Schlussfolgerung aus der systematischen Missachtung der Pressefreiheit in der Türkei nur im sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit Ankara liegen, forderte daher der freiheitliche Europaabgeordnete. "Denn hier steht die Glaubwürdigkeit der EU als sogenannter Wertegemeinschaft auf dem Spiel. Es darf nicht sein, dass man der Türkei die Unterdrückung der Pressefreiheit einfach nachsieht", schloss Mölzer.

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