BZÖ-Haubner: Alkoholsteuer ist gefährliche Schnapsidee

SPÖ und ÖVP führen Vernichtungsfeldzug gegen Wirte

Wien (OTS) - "Die geplante Alkoholsteuer in manchen Gemeinden ist nichts anderes als eine gefährliche Schnapsidee. Gerade jetzt, wo viele Wirte schon durch die Raucherhetze am Rande des Ruins stehen, eine zusätzliche Belastung einzuführen ist verantwortungslos. Tausende Arbeitsplätze in der Gastronomie werden durch die Raubrittermentalität von SPÖ und ÖVP gefährdet. Das BZÖ sagt "Genug gezahlt!" und lehnt diese weitere Belastung massiv ab", so die stellvertretende BZÖ-Chefin und oberösterreichische Bündnisobfrau Ursula Haubner. Die SPÖ-regierte Stadt Linz plant ja bekanntermaßen eine zusätzliche Alkoholsteuer von 15 Prozent, um Geld in ihre leeren Kassen zu spülen. Auch der ÖVP-dominierte Gemeindebund und weitere Gemeinden wie beispielsweise Graz stehen der Linzer Abkassier-Idee positiv gegenüber und überlegen eine Einführung.

Haubner verweist darauf, dass es neben der bestehenden der Alkoholsteuer sowohl eine Biersteuer wie auch eine Zwischenerzeugnissteuer für Getränke mit einem Alkoholgehalt von 8,5 bis 40 Prozent gibt. "So kann es nicht sein, dass der Bund kassiert, die Gemeinden nochmals - und die Bürger doppelt zur Kasse gebeten werden". Haubner verlangt von den Kommunen, zuerst bei sich in der Verwaltung zu sparen und Parteienförderungen zu kürzen. "Wenn SPÖ und ÖVP überall so einfallsreich wären, wie beim Schröpfen der Bürger, dann wäre Österreich das Reformland Nummer 1. Die Österreicherinnen und Österreicher haben jetzt schon mit einer Rekordabgabenquote zu kämpfen und die Leistung der Bürger lohnt sich nur mehr für den Finanzminister. Dieser Steuer-Faschingsscherz muss spätestens am Aschermittwoch wieder in der Mottenkiste der Geschichte verschwinden", so Haubner.

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