Faymann: Europäische Sozialdemokraten einigen sich auf Finanztransaktionssteuer

Nach Arbeitsbesuch in Berlin wurde Spekulationssteuer bestimmendes Thema bei Gipfel der Parteivorsitzenden in Athen

Wien (OTS/SK) - Am Wochenende haben sich die Europäischen Sozialdemokraten (PES) bei ihrer Konferenz in Athen auf die Forderung nach einer europaweiten Finanztransaktionssteuer geeinigt. Bundeskanzler Werner Faymann hatte sich in den vergangenen beiden Tagen dafür eingesetzt, die ursprüngliche Formulierung einer 'Kann-Maßnahme' zu einer definitiven Forderung zu überarbeiten. Faymann: "Eine europaweite Finanztransaktionssteuer ist ein geeignetes und gerechtes Mittel, damit jene, die für die Finanzkrise mitverantwortlich waren, einen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten." Die aus Finanztransaktionssteuer lukrierten Mittel könnten für den Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Armut sowie für Zukunftsinvestitionen wie Bildung verwendet werden, so Faymann am Samstag. ****

Faymann hat beim Treffen der PES darauf bestanden, die Finanztransaktionssteuer in die Erklärung der Europäischen Sozialdemokraten aufzunehmen und wurde dabei auch von SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel unterstützt. Nach dem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch hat das Thema Finanztransaktionssteuer eine neue Dynamik bekommen. "Nach Merkel hat sich nun auch Frankreichs Ministerpräsident Sarkozy positiv dazu geäußert. Bei den kommenden EU-Gipfel wird die Finanztransaktionssteuer sicher Thema sein", so der Bundeskanzler.

Gewalt in Libyen muss sofortiges Ende finden

Zur Lage in Ägypten und Tunesien sagte Werner Faymann, dass nun rasche Maßnahmen gefordert seien, um den Menschen unmittelbar vor Ort zu helfen. Es müsse nun darum gehen, die Menschen beim Aufbau von vernünftigen Lebensbedingungen zu unterstützen und sich nicht nur mit Flüchtlingsströmen nach Europa zu beschäftigen. Zu den Gewalteskalationen in Libyen erklärte Faymann, dass die Gewalt ein sofortiges Ende finden muss. EU-Außenministern Catherine Ashton werde in den nächsten Tagen einen EU-Sondergipfel zum Libyen-Konflikt vorbereiten. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen bei dem Treffen eine gemeinsame Linie zu dem Aufstand gegen Gaddafi und die durch den Konflikt ausgelöste Flüchtlingskrise finden. (Schluss) pl/sv

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