Lunacek: "Politisch motivierter Haftbefehl gegen Jovan Divjak muss fallengelassen werden"

Grüne: Österreichische Justiz muss sich von politischer Instrumentalisierung distanzieren

Wien (OTS) - "Die Verhaftung des ehemaligen Generals der
bosnischen Armee, Jovan Divjak, aufgrund eines serbischen Haftbefehls gestern Abend am Flughafen Wien-Schwechat, muss schnell und genau geprüft werden, damit jede politische Instrumentalisierung der österreichischen Justiz verhindert werden kann", erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen und außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament.

Lunacek weiter: "Ich fordere die österreichischen Behörden auf den serbischen Haftbefehl samt Auslieferungsantrag zurück zu weisen. Die gleichen politisch motivierten Anschuldigungen sind bereits im Fall von Ejup Ganic als haltlos erklärt worden. Österreich muss diesen Präzedenzfall berücksichtigen und Divjak so schnell wie es der rechtliche Rahmen erlaubt freilassen."

Belgrad belastet Divjak hinsichtlich eines Angriffs im Mai 1992 auf die aus Sarajevo abziehenden jugoslawischen Streitkräfte. Diese Vorwürfe Serbiens gegen Divjak sind für die Europaabgeordnete nicht nachvollziehbar. Lunacek: "Divjak gehört zu den integersten Persönlichkeiten Sarajewos. Der ihm zur Last gelegte Angriff seiner Truppe gilt als Selbstverteidigung, das zeigen historisch-wissenschaftliche Arbeiten zu den Ereignissen. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist schon vor Zeiten zum selben Ergebnis gekommen, und hat keinerlei Strafanzeigen gegen Divjak erhoben."

Lunacek erinnert auch an den Fall des einstigen Mitglieds des bosnischen Kriegspräsidiums, Ejup Ganic, der im Vorjahr aufgrund desselben Vorwurfs Serbiens und eines internationalen Haftbefehls in London festgenommen wurde: "Nach Prüfung des Sachverhalts hat das Londoner Gericht im Juli 2010 die von Serbien beantragte Auslieferung Ganics abgelehnt. Für das Gericht war klar, dass es sich dabei um einen politisch motivierten Prozess handelt. Ein derartig kritisches Vorgehen erwarte ich mir jetzt auch von der österreichischen Justiz", so Lunacek, die es begrüßt, dass Ganic dem bosnischen Botschafter in Wien das Urteil des Londoner Gerichts in seinem Fall zugestellt hat, um dieses dem zuständigen österreichischen Gericht in Korneuburg weiterzuleiten.

Sollte sich herausstellen, dass der internationale Haftbefehl aus Belgrad auch im Fall Divjak jeder Grundlage entbehrt, erwartet sich Lunacek von der serbischen Regierung eine eindeutige Distanzierung von derartigen Maßnahmen. Lunacek: "Mit haltlosen Vorwürfen wird der Versöhnungs- und Stabilitätsprozess in der Region schwer torpediert. Von einem Land, das in Richtung europäische Integration unterwegs ist, darf man sich gerade in diesem mit vielen Ressentiments beladenen Bereich ein verantwortungsvolleres Verhalten erwarten. Belgrad sollte sich außerdem um eine bessere Kooperation mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bemühen, um endlich Ratko Mladic und Goran Hadzic festnehmen zu können, dem mit vielen stichhaltigen Beweisen Kriegsverbrechen vorgeworfen werden."

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