Staatssekretär Ostermayer: "Die Frage der Medienfreiheit hat größte Aktualität"

Der Medienstaatssekretär empfing die Teilnehmer der Präsidentenkonferenz der Europäischen Anwaltsorganisationen

Wien (OTS) - "Das Thema Medienfreiheit ist nicht zuletzt wegen der Entwicklung rund um die Mediengesetzgebung in Ungarn höchst relevant und aktuell", sagte Medienstaatsekretär Josef Ostermayer heute zur Begrüßung der Anwaltspräsidenten aus allen europäischen Ländern im Wiener Bundeskanzleramt. Die 39. Präsidentenkonferenz der europäischen Anwaltsorganisationen tagt derzeit zum Thema "Medien -Freiheit - Rechtsstaat" in Wien.

"Auch in Österreich wird diese Diskussion intensiv geführt: Was ist das Wesentliche der Medienfreiheit, wie weit darf oder muss sie gehen und wie gehen wir vor, wenn Medienfreiheit in Gefahr ist?", so der Staatsekretär. Ebenso müsse gefragt werden, wo die Grenzen des Redaktionsgeheimnisses lägen, etwa wenn Journalisten als Zeugen oder Beschuldigte vor Gericht stehen.

"In einer Demokratie erfüllen die Medien eine wichtige Kontrollfunktion, doch mit dieser ist auch eine große Verpflichtung verbunden", sagte Ostermayer. Daher müsse stets die nötige Balance zwischen Freiheit und Verantwortung der Medien gefunden werden. "Es ist aber jedenfalls notwendig, dass der Rechtsstaat einen Rahmen gewährleistet, in dem Medien ihre Aufgaben erfüllen können."

Abschließend wünschte der Medienstaatsekretär der Konferenz noch viel Erfolg. "Die Ergebnisse der Beratungen sind auch für uns sehr interessant, denn wir werden dazu sicher auch in Österreich und auf europäischer Ebene noch viele Diskussionen führen."

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