VP-Marek zu Ellensohn: Modernes Wahlrecht steht im gemeinsamen Notariatsakt

Klubobfrau der ÖVP Wien fordert Pakttreue der Grünen ein

Wien (OTS) - Als "längst schon überfällig" bezeichnete LAbg. Christine Marek, Klubobfrau der ÖVP Wien, die heutige Ankündigung vom grünen Klubobmann Ellensohn, die Oppositionsparteien noch vor Ostern zu einem Gespräch über eine Wahlrechtsreform einzuladen. "Nach mehr als 100 Tagen Stillstand in Rot-Grün scheint sich nun endlich etwas zu bewegen. Wir blicken einem gemeinsamen Gespräch zu einer Wahlrechtsreform prinzipiell positiv entgegen und begrüßen diesen Sinneswandel", so Marek, die Ellensohn in diesem Zusammenhang aber auch an den gemeinsamen Notariatsakt erinnerte, in dem festgehalten sei, wie ein modernes Verhältniswahlrecht der Meinung von ÖVP, FPÖ und Grünen nach aussehen sollte.

"Unsere Vorschläge sind also bekannt und vielleicht geht Ellensohn am Wochenende in sich, um sich am Montag beim Gespräch mit dem Koalitionspartner auch wieder daran zu erinnern", so Marek weiter. "Wir erwarten, dass die Grünen exakt mit dem Vorschlag aus dem Notariatsakt in die Gespräche mit der SPÖ gehen. Sollte diese damit nicht einverstanden sein, steht einem gemeinsamen Initiativantrag betreffend ein modernes Wahlrecht nichts im Wege. Am Ende des Tages wird sich zeigen, was eine grüne Unterschrift wert ist und ob der grüne Wählerbetrug nach der Causa Van der Bellen munter weitergeht."

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