Grünewald: Medizin-Uni Innsbruck und Wissenschaftsressort vor finanziellem Debakel

Grüne orten leichtfertige Versäumnisse des Ressorts

Wien (OTS) - Im Streit um die Höhe des Klinischen Mehraufwandes (KMA) siegte vorläufig das Land Tirol. Der Verfassungsgerichtshof(VfGH) hat am Donnerstag entschieden, dass der Zahlungsanspruch des Landes für den klinischen Mehraufwand zu Recht besteht. Aufgrund einer Vereinbarung aus den Jahren 1950 und 1981 müsste der Bund 18 Prozent des Betriebsaufwandes des Landeskrankenhauses übernehmen um die Mehrkosten, die sich aus Lehre und Forschung ergeben, auszugleichen.
"Das Ressort war über die Klage informiert und hatte es seit Jahren laut VfGH unterlassen diesen Kostenersatz per Verordnung zu regeln. Den Änderungen des Universitätsgesetzes folgten keine entsprechenden Adaptierungen im Krankenanstaltengesetz", kritisiert der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald. "Man spricht nur immer von Mehrkosten hervorgerufen durch Lehre und Forschung, nicht aber, dass BundesärztInnen einen wesentlichen Teil der Krankenversorgung für das Land leisten und der Bund zusätzlich 50% der Neubau-und Sanierungskosten übernimmt".

"Gutachten sprechen vielfach für reduzierte Zahlungen, hier hat das Ministerium geschlafen und sich nicht ausreichend eingebracht", kritisiert Grünewald und weiter: "Zwar ist das letzte Wort über die endgültigen Beträge nicht gesprochen, dennoch muss man fürchten, dass von der Medizinuniversität knapp 80 Millionen Euro Nachzahlungen zu bewältigen sind, was in ein Desaster führen würde. Diese Budgetkrise wird weitgehende Folgen für den universitären Betrieb nach sich ziehen und ist auf unverantwortliche Weise hausgemacht. Ich fordere umgehend ein Konzept zur Regelung und Neubewertung des Klinischen Mehraufwandes und warte noch immer auf eine Reaktion des Ministeriums".

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