FPÖ-Herbert, Obermayr und Stefan: INDECT IST DAS ENDE DER BÜRGERRECHTE

Informationsmangel der Bevölkerung beim "Überwachungsprojekt" INDECT

Wien (OTS) - Die laufende Entwicklung und die aktuellen
Ereignisse im Bezug auf Datenschutz und Schutz der Bürgerrechte ist besorgniserregend. Datenschutzexperten schlagen seit längerem Alarm. INDECT - das EU-Forschungsprojekt für "Hightech-Überwachung" ist eines der umstrittensten derzeit laufenden von der EU finanzierten Programme. Hier wird unter dem Deckmantel der scheinbaren Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung massiver Demokratieabbau betrieben.

Im Zuge von INDECT sollen alle möglichen Daten europäischer Bürger gesammelt, verknüpft und ausgewertet werden, ohne Rücksicht auf demokratische Rechte! INDECT will sämtliche bestehende Überwachungstechnologien" bündeln. Intelligente Kameras sollen Gefahren von selbst erkennen, und miteinander vernetzte unbemannte Drohnen die Straßen aus der Luft beobachten und die Passanten "scannen". Auch Österreich beteiligt sich an INDECT.

Die freiheitlichen Abgeordneten Werner Herbert, Mag. Franz Obermayr und Mag. Harald Stefan kritisieren in diesem Zusammenhang den "Generalverdacht", unter den unbescholtene Bürger gestellt werden und sehen einen frappanten Widerspruch zu europäischen und nationalen, in EU-Grundrechtecharta und Bundesverfassung verankerten, Grundrechten.

Besonders bedenklich erscheint ihnen, dass sich der, zur Überprüfung dieses Projektes eigens gegründete Ethik-Rat größtenteils aus Angehörigen von Institutionen, in deren Interesse die Überwachung der Bürger liegt, zusammensetzt. Kein einziger Datenschützer ist Mitglied dieses Rates. Bemerkenswert ist auch, dass dieser "Ethik-Rat" erst 2010 nach etlichen Beschwerden von EU-Parlamentariern und Datenschützern gegründet wurde.

Auch der Informationsfluss lässt zu wünschen übrig: Der Ethik-Rat liefert seine Berichte an die Kommission, diese informiert das EU-Parlament. All das wirft kein gutes Licht auf den Charakter dieses Bespitzelungsprojektes.

Bezeichnend sei auch, dass sich gerade in Österreich kein einziger maßgeblicher Regierungspolitiker findet, der sich zu INDECT bekennt und bereit wäre, die Verantwortung dafür zu übernehmen, obwohl österreichische Hochschulen und Firmen an INDECT beteiligt sind und auch Förderungen zur Realisierung des Forschungsprojektes fließen.

Frei nach Benjamin Franklin: "Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren.", so die drei Abgeordneten abschließend.

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