Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 4. März 2011. Von PETER NINDLER. "Auch Tirol gehört zum Bund"

Der Bund drückt sich immer öfter bei der Finanzierung. Beim Klinischen Mehraufwand ist er gescheitert.

Innsbruck (OTS) - Die offenen 80 Millionen Euro des Bundes für die Abgeltung des Klinischen Mehraufwands an der Innsbrucker Klinik sind kein Pappenstiel. Doch die für das Land Tirol jetzt erfolgreich beendete Auseinandersetzung vor dem Höchstgericht symbolisiert mehr als nur einen Rechtsstreit zwischen der Landes- und der Bundesregierung. Es geht vielmehr darum, dass der Bund zunehmend Schlupflöcher sucht, um sich schrittweise aus gemeinsamen Finanzierungen mit den Ländern zurückzuziehen. Die Finanzlöcher haben dann die betroffenen Bundesländer zu stopfen.
Bei den durch die universitäre Ausbildung an der Klinik Innsbruck verursachten Zusatzkosten wurde einfach eine Vereinbarung mit dem Land Tirol für obsolet erklärt. Dass die Medizinische Universität während des höchstgerichtlichen Verfahrens dann noch eine Gegenforderung von 183,4 Millionen Euro mit eingeschriebener Klagsandrohung an das Land gestellt hat, muss nicht verwundern. So gesehen ist der Erfolg des Landes beim Höchstgericht auch ein wichtiges Signal für den Föderalismus in Österreich. Denn Verträge zwischen den Gebietskörperschaften müssen eingehalten oder neu verhandelt werden.
Natürlich fehlen für den vollen Erfolg noch die Millionen, die das Land dringend für die Spitalsfinanzierung benötigt. Nach dem verlorenen Rechtsstreit wäre der Bund deshalb gut beraten, sich rasch mit dem Land Tirol zu einigen bzw. die Forderungen zu akzeptieren. Gleichzeitig muss das Wissenschaftsministerium seiner finanziellen Verantwortung gegenüber der Innsbrucker Medizin-Uni nachkommen. Das darf aber nicht zulasten Tirols gehen.
Tirol muss in Österreich keinen Vergleich hinsichtlich gesunder Finanzen oder ökonomisch gut geführter Spitäler scheuen. Aber eines verwundert: Tirol hat stets härter um jeden Cent vom Bund zu kämpfen.

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