Fekter: Trilateraler Staatsvertrag mit Schweiz und Lichtenstein erneuern

Teilnahme am Prümer Vertrag könnte viele Straftaten klären

Wien (OTS) - "Die Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden der Schweiz, Liechtensteins und Österreichs funktioniert unkompliziert, unbürokratisch und erfolgsorientiert", sagte Innenministerin Maria Fekter im Rahmen des trilateralen Arbeitsgesprächs am 3. März 2011 in Wien.

Gemeinsames Anliegen der Innenminister von Österreich, der Schweiz und des Fürstentums Lichtensteins war es, die bestehenden Polizeikooperationen zu intensivieren. Grundlage für die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit bildet der gemeinsame Staatsvertrag aus dem Jahre 1999. Neue Kriminalitätsformen und Entwicklungen haben jedoch eine Anpassung des Polizeikooperationsvertrags erforderlich gemacht. In vielen wichtigen Punkten wurden bereits im Vorjahr wichtige Voraussetzungen für einen neuen trilateralen Staatsvertrag getroffen. "Bei der grenzüberschreitenden Durchsetzung von Verkehrsstrafen wurden bereits große Fortschritte erzielt", sagte Fekter.

Einen weiteren wichtigen Meilenstein zur Stärkung der grenzüberschreitenden Polizeikooperation sieht die Innenministerin an der Zusammenarbeit im Prüm-Vertrag. Österreich würde eine Beteiligung der Schweiz und des Fürstentum Lichtenstein an der Initiative begrüßen. "Der Nutzen des Online-Austausches im Zuge der Prüm-Zusammenarbeit wäre aus unserer Sicht sehr groß. Ich denke, dass dadurch hunderte Straftaten in kurzer Zeit geklärt werden könnten", sagte Fekter.

Neben dem Prümer-Vertrag sind weitere Meilensteine für einen raschen und effizienten Informationsaustausch notwendig. Police Equal Performance (PEP) soll eine neue operative Gesamtstrategie darstellen, die sich auf die Erfolgsfaktoren in der Kriminalitätsbekämpfung konzentriert und auf alle Formen der Kriminalität anwendbar ist. Ziel ist es, die organisierte Kriminalität in den Quellenländern verstärkt zu bekämpfen.

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