Plassnik: Pakistan darf nicht in die Hände radikaler Islamisten fallen

ÖVP-Abg. verurteilt schockierende Ermordung Shabaz Bhattis

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die ehemalige österreichische Außenministerin und ÖVP-Abgeordnete Ursula Plassnik verurteilt die Ermordung des pakistanischen Ministers für Minderheiten, Shabaz Bhatti, mit scharfen Worten. Pakistan sei auf einem außerordentlich besorgniserregenden Weg der Radikalisierung und des Rückzugs der moderaten Kräfte. Es sei kein Zufall, dass Bhatti sich auch für eine Frau, nämlich Asia Bibi, eingesetzt habe, die ein Opfer des irregeleiteten Blasphemiegesetzes sei. Jetzt gelte es, den moderaten Kräften in Pakistan und in der Region entschlossen den Rücken zu stärken, so Plassnik heute Donnerstag.

"Dass eine Regierung, die über Atomwaffen verfügt, offenbar ihre eigenen Mitglieder und ranghöchste Politiker nicht vor extremistischen Übergriffen schützen will oder kann, gibt Anlass zu äußerster Besorgnis. Hier ist ein Aufschrei der internationalen Gemeinschaft notwendig", fordert Plassnik.

"Bhatti hat seinen unerschrockenen Kampf für Toleranz, Religionsfreiheit und Minderheitenrechte mit seinem Leben bezahlt, ihm gebührt unsere größte Achtung. Seiner Familie gilt unsere tiefe Anteilnahme", so die Abgeordnete. Der einzige christliche Minister Pakistans wurde gestern früh aus dem Auto gezerrt und auf offener Straße erschossen. Die pakistanische Justiz und Regierung seien dringend gefordert, für eine unverzügliche lückenlose Aufklärung und die Bestrafung der Attentäter zu sorgen.

Die grausame Botschaft der Extremisten ist unmissverständlich. Genauso unmissverständlich ablehnend muss jetzt für Plassnik die Reaktion der pakistanischen Regierung, religiöser Führer aller Religionen und der internationalen Staatengemeinschaft ausfallen. "Das für alle religiösen Minderheiten buchstäblich lebensgefährliche Blasphemiegesetz ist unverzüglich zurückzunehmen. Das Gesetz ist unvereinbar mit den universellen Menschenrechtsstandards, auf die sich auch Pakistan verpflichtet hat. Auch von pakistanischen Klerikern sind jetzt klar verurteilende Worte zu diesem niederträchtigen blutigen Anschlag gefordert", so Plassnik.

Die pakistanische Führung und Gesellschaft müsse entschlossen gegen die wachsende Radikalisierung vorgehen. Mutige Frauen und Männer wie Bhatti und der ebenfalls erschossene Gouverneur Salman Taseer dürfen für ihr Engagement nicht ermordet werden, sondern müssen von Staat und Gesellschaft geschützt werden. Pakistan dürfe nicht von der Angst regiert werden. "Was das Abschütteln der Angst an Positivem bewirken kann, sehen wir dieser Tage am Beispiel der friedlichen Selbstbefreiung in Ägypten. Die blutigen Einschüchterungsversuche der Taliban und anderer islamistischer Kräfte dürfen ihr Ziel einer Lähmung der moderaten und toleranten Kräfte in den jeweiligen Gesellschaften nicht erreichen", warnt die Abgeordnete.

Vor dem Hintergrund des nun schon zweiten Mordes an einem prominenten Kritiker des Blasphemiegesetzes innerhalb weniger Wochen fordert Plassnik von der pakistanischen Regierung, gefährdeten Personen effektiven Schutz zu gewähren. Es gehe dabei insbesondere um die PPP-Abgeordnete Sherry Rehman, die Anfang Februar damit gescheitert sei, gesetzliche Änderungsanträge im Parlament einzubringen. Weiters sei die aufgrund des Blasphemiegesetzes erstinstanzlich verurteilte Christin Asia Bibi freizulassen und unter wirksamen Polizeischutz zu stellen. Angeblich wurden bisher mehr als 30 Angeklagte durch Lynchjustiz ermordet. "Wir erleben ein schockierendes Versagen der pakistanischen Sicherheitskräfte", schloss Plassnik.
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