FPK-Darmann: Endlich bekommt Exekutive eine Handhabe gegen organisierte Bettelei

Entsprechendes Gesetz heute im Ausschuss des Landtages von FPK und ÖVP beschlossen

Klagenfurt (OTS) - Erfreut zeigt sich heute FPK-Klubobmannstellvertreter LAbg. Mag. Gernot Darmann, dass die Exekutive endlich eine Handhabe gegen die organisierte Bettelei haben wird. "Unsere Hartnäckigkeit hat sich gelohnt, im heutigen Rechts-und Verfassungsausschuss wurde die Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes mehrheitlich gegen die Stimmen der SPÖ, beschlossen. "Wir haben nun die Chance das aggressives und organisiertes Betteln in den Griff zu bekommen", so der Vorsitzende des Rechts- und Verfassungsausschusses.

"Es ist zwar bedauerlich, dass sich die SPÖ weiterhin uneinsichtig zeigt und mit fadenscheinigen Argumenten hausieren geht, mit dem Beschluss in der nächsten Landtagssitzung tritt das Gesetz jedoch in Kraft und dem importierten Betteltourismus kann endlich das Handwerk gelegt werden", schließt Darmann. (Schluss)

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