Csörgits zu Pflegefonds: Vor Umsetzung muss Stabilitätspakt mit Bundesländern ausverhandelt sein

Bundeskanzler Faymann und Sozialminister Hundstorfer arbeiten intensiv an Lösung - Pflegefonds soll noch im ersten Halbjahr 2011 kommen

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann und Sozialminister Rudolf Hundstorfer arbeiten intensiv an einer raschen und konstruktiven Lösung, damit der Pflegefonds noch im ersten Halbjahr 2011 Realität werden kann. Vor der Einführung des Fonds muss aber, wie von Finanzminister Pröll mit den Ländern vereinbart wurde, der Stabilitätspakt ausverhandelt sein. Das stellte SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits zu den heutigen Aussagen von Ernst Strasser, Präsident des NÖ Hilfswerks und ÖVP-Abgeordneter im Europäischen Parlament klar. ****

Die Kosten der Länder für Sachleistungen im Pflegebereich werden bis 2013 um 360 Millionen Euro steigen. "Die österreichische Bundesregierung ist sich bewusst, dass die Länder diesen Mehraufwand nicht alleine bewältigen werden können. Wir brauchen den Pflegefonds, um die Mehrkosten für die Länder abzufedern", so Csörgits am Donnerstag im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst. Daher werde mit Hochdruck an der Umsetzung des Pflegefonds gearbeitet. "Vor der Einführung muss aber der Stabilitätspakt unter Dach und Fach sein. Ich hoffe auf eine möglichst rasche Lösung mit den Bundesländern, damit wir den Pflegefonds, der Österreichs Pflegesystem nachhaltig absichern wird, schnellstmöglich realisieren können", so die SPÖ-Sozialsprecherin. (Schluss) sv/mb

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