Graf dankbar für ÖVP-Unterstützung bei Effizienzsteigerung im Parlamentsbetrieb

Weniger Ausschüsse bedeuten weniger Tagungsräume und damit geringere Umbaukosten

Wien (OTS) - "Ich bin sehr froh, dass ÖVP-Klubobmann Kopf gleich eine ganze Reihe freiheitlicher Vorschläge zur Verbesserung des Parlamentsbetriebs aufgegriffen hat", erklärt der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) zur aktuellen Debatte. Insbesondere die Reduktion der Zahl der Ausschüsse sei ihm ein großes Anliegen. "Die Ausschüsse dürfen nicht zur Beschäftigungstherapie für Abgeordnete werden. Es sind viele darunter, die nur sehr dünne Tagesordnungen in großen Sitzungsabständen aufweisen", so Graf.

Besonders hinsichtlich des geplanten Parlamentsumbaus sei eine rasche Einigung in dieser Frage wichtig: "Weniger Ausschüsse bedeuten im Parlament einen geringeren Bedarf an Tagungsräumen. Dadurch wird natürlich auch der Umbau um einiges billiger." Dies müsse angesichts der horrenden Kosten von bis zu 540 Millionen Euro ein wesentliches Ziel des Parlaments sein.

Es sei erfreulich, dass sich die Freiheitlichen Schritt für Schritt mit ihren Forderungen zum Parlamentsumbau durchsetzen würden. "Die begleitende Rechnungshof-Kontrolle werden wir demnächst gesetzlich auf Schiene bringen. Mit einer Reform des Parlamentsbetriebs wäre die zweite Bedingung erfüllt. Jetzt fehlt noch die Verpflichtung der beiden Regierungsparteien, konkrete Einsparungen in der Verwaltung zu beschließen, die zumindest die maximalen Umbaukosten finanzieren", so Graf. Das Parlament müsse hier Stärke zeigen und die Regierung auf Bundesebene wie auch viele sparunwillige Landeshauptleute in die Pflicht nehmen.

Auch in der Frage der Fernsehübertragungen fordere die FPÖ längst, die Monopolstellung des ORF zu beenden, so Graf: "Auch das Parlament muss endlich im Medienzeitalter des 21. Jahrhunderts ankommen. Es kann nicht sein, dass private Fernsehanstalten weiterhin diskriminiert werden."

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0006