Cap für umfassende Diskussion der Kopf-Vorschläge im GO-Komitee

Wien (OTS/SK) - Es sind grundsätzlich alle Diskussionsbeiträge, die gemacht werden, um die Effizienz und die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu erhöhen, legitim, stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap Donnerstag zu den von ÖVP-Klubobmann Kopf in einem Zeitungsinterview gemachten Vorschlägen fest. Eine umfassende Bewertung dieser Aussagen ist allerdings insoferne schwierig, als das vermutlich ihnen zugrunde liegende umfassende Konzept der ÖVP noch nicht bekannt ist, so Cap gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Er gehe davon aus, so Cap, dass Kopf seinen Vorstoß im ÖVP-Klub ausdiskutiert hat, insbesondere auch, welche Ausschüsse es in Zukunft nicht mehr geben soll. Cap wandte sich allerdings dagegen, die Ausschussstruktur des Nationalrates an der Geschäftseinteilung der jeweiligen Bundesregierung zu orientieren. Zu Beginn jeder Legislaturperiode - in der Regel vor der Bildung einer neuen Regierung - legt der Nationalrat die Struktur und Anzahl seiner Ausschüsse nach sachlichen und inhaltlichen Kriterien fest. Dabei kommt es auch immer wieder zu Veränderungen, die dann aber für die Dauer einer Gesetzgebungsperiode Bestand haben sollen.

Wozu es im Zuge der von ÖVP-Klubobmann Kopf angedachten Verkürzung der Plenarsitzungen keinesfalls kommen darf, ist eine Beschneidung der Minderheitsrechte, insbesondere dem Recht der Opposition auf Dringliche Anfragen und Anträge. Zu diskutieren ist auch, wie die Präsenz der Abgeordneten in ihren Wahlkreisen organisiert werden kann, wenn sie jede Woche zu Ausschuss- und Nationalratssitzungen in Wien sind. Cap geht davon aus, dass Kopf seine detaillierten Vorstellungen im Geschäftsordnungskomitee des Nationalrates einbringen wird. Dort wird dann auch eine umfassende Diskussion darüber zu führen sein, schloss Cap. (Schluss) mb/pp/mp

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