Steinhauser: Massenüberwachung der Bevölkerung geplant

Nach Rechtsgutachten des BKA muss Regierung Gesetzesentwurf zu Vorratsdatenspeicherung zurückziehen

Wien (OTS) - "Wenn die Regierung den Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung nicht zurückzieht, beseitigt sie wider besseres Wissen elementare Bürgerrechte,", kommentiert Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, das heute von der Presse veröffentlichte Geheimgutachten des Bundeskanzleramtes zur Vorratsdatenspeicherung. In dieser fundierten rechtlichen Analyse der Regierungsvorlagen werden zahlreiche Grundrechtsverletzungen und unverhältnismäßige Maßnahmen aufgezeigt. "Damit ist bewiesen: SPÖ und ÖVP planen keine Mindestumsetzung der Richtlinie, sondern bieten Polizei und Staatsanwaltschaften nahezu unbegrenzten und unkontrollierbaren Zugang auf die Internetdaten der Bevölkerung. Mit der Bekämpfung 'schwerer Kriminalität und Terrorismus' hat das nichts mehr zu tun", so Steinhauser.

"Die SPÖ gibt sich hier schon wieder als Wasserträger für die ÖVP-Überwachungsfantasien her und ignoriert ihre eigenen ExpertInnen. Ministerin Bures hat eine Mindestumsetzung angekündigt, herausgekommen ist ein Instrument zur Massenüberwachung. Sollte der Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung nicht zurückgezogen werden, werden wir das Verhalten jener SP-Mandatare, die sich vorgeblich besonders um Datenschutz bemühen, im Nationalrat genau beobachten und veröffentlichen", kündigt Steinhauser an. "Die Bevölkerung soll wissen, wer ihre Freiheit für die Schaffung des Fekter-Bandion-Überwachungs-Staates opfert", kündigt Steinhauser an.

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