Mölzer: Nein zur Teilnahme Österreichs an allfälligem EU-Einsatz in Libyen

Solange sich EU außen- und sicherheitspolitisch nicht von den USA emanzipiert, hat Österreich nach außen neutral zu bleiben

Wien (OTS) - Gegen eine Entsendung von österreichischen Soldaten bei allfälligen EU-Einsätzen in Libyen sprach sich heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, aus. "Die Beteiligung an derartigen Einsätzen, etwa durch sogenannte EU-Battlegroups, wäre mit unserer Neutralität nicht vereinbar. Österreich hat sich innerhalb Europas solidarisch, aber nach außen neutral zu verhalten", fügte Mölzer hinzu.

Dabei verwies der freiheitliche EU-Mandatar auf das Problem, dass eine eigenständige europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht gegeben sei. "Die EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird nicht in europäischen Institutionen bestimmt, sondern in Washington bzw. im NATO-Hauptquartier. Und solange sich die Europäische Union nicht außen- und sicherheitspolitisch von den USA emanzipiert, hat sich Österreich auf seine Neutralität zu besinnen", betonte Mölzer.

Bezüglich eines möglichen EU-Einsatzes in Libyen gäbe es, so der freiheitliche Europaabgeordnete, durchaus europäische Interessen. "Hier sind insbesondere die Bekämpfung der illegalen Zuwanderung und die Sicherung der Energieversorgung Europas zu nennen. Allerdings würde ein Militäreinsatz unter der Führung der USA ablaufen, die wiederum ihre eigenen Interessen verfolgen. Daher besteht die Gefahr, dass sich Europa einmal mehr vor den Karren der USA spannen lässt", schloss Mölzer.

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