Haneder: Warnung vor unfairen Klauseln in Arbeitsverträgen

St. Pölten (OTS/AKNÖ) - "Wie eine ansteckende Krankheit breiten sich unfaire Klauseln in Arbeitsverträgen aus", stellte AKNÖ-Präsident Hermann Haneder anlässlich der Jahresbilanz-Pressekonferenz für das Arbeitsrecht am Donnerstag in St. Pölten fest. Die meisten Missstände betreffen Konkurrenzklauseln, die einen Jobwechsel in der gleichen Branche oft für ein ganzes Jahr verbieten und Rückzahlungsvereinbarungen nach einer betrieblichen Weiterbildung.

Sehr viele Klauseln stehen mit dem Gesetz direkt in Konflikt, die meisten bewegen sich auf dem schmalen Grat zwischen gerade noch zulässig und eigentlich schon verboten. Alle von der AKNÖ aufgedeckten Klauseln haben eines gemeinsam: Sie beschneiden die Rechte der ArbeitnehmerInnen und stärken Sanktionsmöglichkeiten der Arbeitgeber.

Hitliste der 6 ärgsten gesetzwidrigen Arbeitsvertrags-Klauseln

* Verpflichtung, bei Streitigkeit die Wirtschaftskammer anzurufen:
Bei einem Handelsvertreter findet sich folgende Klausel im Arbeitsvertrag: "Bei Streitigkeiten ist jedenfalls zuerst die Rechtsberatung der Wiener Handelskammer anzurufen."
Diese Bestimmung ist "völlig inakzeptabel", so der AKNÖ-Präsident, "denn die gesetzliche Interessenvertretung ist und bleibt die Arbeiterkammer".

* Gebäudereiniger aus Waldviertel hat Dienstorte in Salzburg und Wien Bei einem Gebäudereiniger aus dem nördlichen Waldviertel werden als Dienstorte unter anderem Salzburg und Wien im Arbeitsvertrag festgehalten. Das führt dazu, dass Wegzeiten und damit Reisekosten nicht bezahlt werden müssen.

* Welche Krankheiten haben Ihre Kinder und Ehepartner?
In einem Bewerbungsbogen für einen Papierwarenhändler wird nach "Operationen, Therapien, Krankheiten, Allergien, Beeinträchtigungen -auch wenn diese geheilt sind" der BewerberInnen selbst, der Kinder und der (Ehe-)Partner gefragt.

* Leiharbeiter darf nicht vom Beschäftiger-Betrieb übernommen werden In einem 23 Kapitel umfassenden Arbeitsvertrag wird einem Arbeitnehmer von einer Leiharbeitsfirma untersagt, in die Stammbelegschaft des Beschäftiger-Betriebs zu wechseln. "Ein Unsinn, klar gesetzwidrig", lautet das vernichtende Urteil dazu von den AKNÖ-ArbeitsrechtsexpertInnen.

* Arbeitsloser soll Strafe wegen Verletzung der Konkurrenzklausel bezahlen
Ein Handelsangestellter hatte eine Konkurrenzklausel unterschrieben, die einen Jobwechsel in derselben Branche für eine gewisse Zeit unter Strafe stellt. Die Forderung nach 3 Bruttomonats-Entgelten stellte der frühere Arbeitgeber jedoch zu einem Zeitpunkt, als der ehemalige Angestellte arbeitslos war. "Die Konkurrenzklausel wird hier als Faustpfand verwendet, um frühere Mitarbeiter unter Druck setzen zu können."

* Pflegehelferin soll 9.700 Euro Ausbildungskosten zurückzahlen
Bei einer Heimhilfe, die zur Pflegehelferin ausgebildet worden war, schnappte ebenfalls eine Klausel-Falle zu. Als das Dienstverhältnis einvernehmlich gelöst wurde, drohte die Rückzahlung der Ausbildungskosten. "Viele DienstnehmerInnen glauben, eine einvernehmliche Dienstauflösung heißt im guten Einvernehmen. Doch das ist ein Irrtum: Ausbildungskosten können auch in diesen Fällen zurückverlangt werden.

Forderungen der Niederösterreichischen Arbeiterkammer:

  • Arbeitsverträge müssen verständlich abgefasst sein.
  • Arbeitsverträge dürfen keine gesetzwidrigen Klauseln enthalten.
  • Vor jeder einzelnen Aus- oder Weiterbildungsmaßnahme im Betrieb ist eine konkrete Vereinbarung über die Rückzahlungsverpflichtung zu schließen.
  • Die Arbeitnehmer müssen genug Zeit haben, unverständliche und komplizierte Klauseln bei der Arbeiterkammer überprüfen zu lassen.

Jahresbilanz 2010: 11,5 Mio. Euro für ArbeitnehmerInnen erstritten Die Niederösterreichische Arbeiterkammer hat im Jahre 2010 auf außergerichtlichem Wege 3,0 Millionen Euro und bei den Arbeits- und Sozialgerichten 8,5 Millionen Euro für die ArbeitnehmerInnen an ausstehenden Löhnen und Gehältern erstritten. Hermann Haneder: "Das ist eine halbe Million Euro mehr als im Jahr 2009. Die Summen, die bei Gericht erkämpft werden müssen, steigen stark an."
In den 21 Bezirksstellen wurden 38.460 arbeitsrechtliche Beratungen durchgeführt und 4.153 Mal bei - meist ehemaligen - Arbeitgebern interveniert.

Rückfragen & Kontakt:

Rückfragen: Mag. Doris Rauscher-Kalod, Tel. 05-7171-1410.

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