BZÖ-Bucher zu Pröll: Österreicher haben für EU-Pleiteländer genug gezahlt

ÖVP-Bankenminister soll endlich mit österreichischen Steuerzahlern solidarisch sein

Wien (OTS) - "ÖVP-Bankenminister Pröll ist offenbar jedes Mittel recht, um das Steuergeld der Österreicher weiter zum Fenster hinauszuwerfen. Im Jahr 2010 hat Österreich den EU-Pleitestaaten mit Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. Jetzt kündigt Pröll weitere Zahlungen der Österreicherinnen und Österreicher für den Euro-Rettungsschirm an. Damit fließen weitere Milliarden in ein Fass ohne Boden. Gleichzeitig hat VP-Pröll den Österreicherinnen und Österreichern mit seinem Budget ein Sparpaket der Sonderklasse aufgebrummt. Die Auswirkungen bekommen die Menschen tagtäglich etwa beim Tanken an den Zapfsäulen zu spüren. Das BZÖ sagt: Die Bürger haben für die EU-Pleiteländer genug gezahlt", kritisiert BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher die Aussagen Prölls bei einer Veranstaltung der Nationalbank.

VP-Pröll sei nur mehr der Lobbyist der Banken und Konzerne und nicht der fleißigen Österreicherinnen und Österreicher. "Wenn Pröll meint, es sei in Bezug auf Griechenland, Portugal und Irland selten zu vor so auf Solidarität angekommen, dann frage ich denn Herrn Vizekanzler, warum er nicht mit den österreichischen Steuerzahlern solidarisch ist. Denn der Mittelstand wird von dieser rot-schwarzen Regierung geschröpft und kann sich das tägliche Leben nicht mehr leisten", so Bucher.

Auch was die Aussagen zum Euro der zwei Geschwindigkeiten betrifft, sei VP-Pröll weiter am völlig falschen Dampfer. "Fakt ist, dass die EU-Pleiteländer jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt und gefälschte Zahlen nach Brüssel übermittelt haben. Es ist nicht einzusehen, warum die Österreicherinnen und Österreicher für diese unglaubliche Misswirtschaft zahlen sollen. Das BZÖ ist ganz klar für eine Trennung in einen harten und einen weichen Euro und wird in dieser Ansicht von zahlreichen Experten bestätigt. Denn wenn nicht bald gehandelt wird, müssen wir auch noch für Italien und Spanien blechen", warnt Bucher.

Der BZÖ-Chef fordert, dass jede geplante Zahlung an EU-Pleiteländer künftig einer Volksabstimmung unterzogen werden soll. Bucher: "Es geht um das Geld der Österreicher - und sie haben ein Recht darauf, auch darüber zu entscheiden."

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