Brosz zu Kopf: Parlamentarismus braucht mehr Kontrollrechte für die Opposition

ÖVP wird erst glaubwürdig, wenn sie nicht immer auf die Streichung von Sitzungstagen drängt

Wien (OTS) - "ÖVP-Klubchef Kopf fordert eine Totalreform im Nationalrat und nimmt dabei die Stärkung der Kontrollrechte der Opposition nicht einmal in den Mund. Wir haben eine von Kopf unterschriebene Vereinbarung in der Hand, wonach der Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht bereits bis 31. März 2010 umgesetzt hätte werden sollen. Bei der nächsten Nationalratssitzung feiert diese gebrochene Zusage ihren ersten Geburtstag", reagiert der geschäftsführende Parlamentarier der Grünen, Dieter Brosz, verärgert auf den jüngsten Vorstoß des schwarzen Klubobmanns für häufigere Sitzungen des Nationalrats. "Statt mit neuen Forderungen schaumzuschlagen, sollte Kopf sein Versprechen zu einer Stärkung der Kontrollfunktion des Parlaments einlösen," fordert Brosz.
"Es fällt mir schwer, die Forderung von Kopf ernst zu nehmen. Die Oppositionsparteien fordern das seit Jahr und Tag. Zur Zeit wird jeder Reserveplenartag auf Betreiben der Regierungsparteien abgesagt. Die Regierungsparteien bringen kaum Gesetze zustande und vertagen hunderte Anträge der Opposition in den Ausschüssen, die dann nicht im Nationalrat behandelt werden können. Diese Unkultur könnte von einem Tag auf den anderen abgeschafft werden, da braucht es keine Geschäftsordnungsänderung," kritisiert Brosz.
"Kopf hat zwar recht, dass die spätnächtlichen Debatten unter de facto Ausschluss der Öffentlichkeit niemanden etwas bringen. Das lässt sich nur durch vermehrte und kürzere Sitzungstage verbessern. Ein Sitzungstag pro Woche ist dafür eine mögliche Lösung. Ich gehe jedenfalls davon aus, dass die ÖVP ab heute nicht mehr auf die Streichung von Sitzungstagen in der Präsidiale drängen wird. Erst dann wird Kopfs Vorschlag glaubwürdig."

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