GPA-djp Katzian: Arbeitsmarktöffnung als Chance zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Lohndumping nutzen

Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz soll Einhaltung der Kollektivverträge garantieren

Wien (OTS/ÖGB) - Mit 1. Mai 2011 laufen die sogenannten Übergangsfristen für jene neuen Mitgliedstaaten aus, die 2004 der EU beigetreten sind. Das bedeutet, dass innerhalb der EU in Zukunft für alle ArbeitnehmerInnen die gleichen Regeln gelten werden - unabhängig davon, ob sie aus "alten" oder "neuen" Mitgliedsstaaten stammen. Ausnahme bleiben Bulgarien und Rumänien bis 2013. Die GPA-djp veranstaltet dazu heute eine ExpertInnentagung, das Konzerneforum, um über die rechtlichen und sozialen Herausforderungen für BetriebsrätInnen und Beschäftigte zu informieren. ++++

Um gut auf die Arbeitsmarktöffnung vorbereitet zu sein, soll noch im Frühjahr das Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz verabschiedet werden. "Dadurch soll sichergestellt werden, dass gleicher Lohn für gleiche Leistung bezahlt wird - und zwar für alle ArbeitnehmerInnen, unabhängig von ihrer Herkunft", betonte GPA-djp Vorsitzender Wolfgang Katzian anlässlich der Eröffnung des Konzerneforums. "Dieses Gesetz ist in Europa einzigartig und soll sicher stellen, dass sich alle in Österreich tätigen Unternehmen an die Kollektivverträge halten müssen", zeigt sich Katzian zufrieden.

Mit dem Auslaufen der Übergangsfristen für die neuen Mitgliedstaaten sind viele Mythen und Ängste verbunden. "Ein sachlicher Blick auf die neue Situation, ohne die kurzfristig entstehende Konkurrenzsituation am österreichischen Arbeitsmarkt herunter zu spielen, ist daher ein wichtiger Schritt", so Katzian weiter. "Tendenziell müssen vor allem ArbeitnehmerInnen mit geringer Ausbildung und niedrigem Einkommen mit einer kurzfristig verschärften Arbeitsmarktsituation rechnen, freilich in regional unterschiedlichem Ausmaß", erklärt der GPA-djp-Vorsitzende. Fachkräfte aus den unmittelbaren Nachbarstaaten sind zum großen Teil schon in Ländern untergekommen, die gleich die Arbeitsmarktgrenzen geöffnet hatten. Dazu gehören vor allem Großbritannien und Irland. Auch in Österreich ist der Arbeitsmarkt für Schlüsselarbeitskräfte und Fachkräfte in mehreren Sektoren bereits geöffnet.

"Auch wenn sich die realen Risken in Grenzen halten werden, muss man die Ängste der Menschen Ernst nehmen", so Katzian weiter: "Das Ende der Übergangsfristen bringt auch Vorteile und vor allem die Chance, einen neuen Vorstoß zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Lohndumping zu unternehmen."

Ausländische ArbeitnehmerInnen, die für ihre Tätigkeit nicht die hier übliche Bezahlung erhalten, können diese einklagen. Die Praxis zeigt jedoch, dass dies kaum je passiert. Neu ist nun jedoch, dass Arbeitgeber nicht nur Lohn bzw. Gehalt bzw. Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen müssen, sondern auch mit teilweise empfindlichen Verwaltungsstrafen rechnen müssen.

Die GPA-djp stellt beim heutigen Konzerneforum eine detaillierte Studie sowie auch eine Broschüre vor, die sich umfassend mit der Arbeitsmarktöffnung und den damit verbundenen rechtlichen und sozialen Herausforderungen befassen.

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