Swoboda: Verbesserter Wettbewerbspakt

Durchbruch durch Faymann-Merkel-Vereinbarung

Wien (OTS/SK) - Es kam, wie es kommen musste: Der Vorschlag von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy für einen Wettbewerbspakt wurde wesentlich überarbeitet. Hannes Swoboda, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, erläutert am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Die Vorschläge, die einerseits die Kompetenzbestimmungen des Vertrags von Lissabon nicht anerkannt haben und anderseits zu stark in nationalstaatliche Kompetenzen und die Rechte der Sozialpartner eingreifen wollten, sind stark verändert worden." ****

Richtig bleibt das Bestreben, die Entwicklung der Einkommen langfristig mit der jeweiligen Produktivitätsentwicklung in Einklang zu bringen. "Das liegt gerade auch im Interesse Österreichs, das diese Politik seit langem und mit positivem Ergebnis verfolgt. Was leider nicht berücksichtig wird, ist die ungleicher gewordene Einkommensverteilung schon vor der Krise und erst recht durch die Krise", so Swoboda. Es gehe überdies auch darum, die Kosten der Krise gerechter zu verteilen und auch die Vermögenden und vor allem den Finanzsektor an diesen Kosten zu beteiligen. "Hier sind Korrekturen durch das Steuersystem absolut notwendig", fordert der EU-Abgeordnete.

In diesem Sinn ist das Übereinkommen von Bundeskanzler Werner Faymann und Bundeskanzlerin Angela Merkel hinsichtlich der Finanztransaktiossteuer sehr willkommen. Swoboda erklärt: "Es könnte ein Durchbruch in der europäischen Debatte zu einer gerechteren Kostenaufteilung sein. In diesem Zusammenhang ist auf eine breite Zustimmung zum Bericht von Anni Podimata nächste Woche im Europäischen Parlament zu hoffen." Von verschiedenen in der Diskussion befindlichen Varianten sollten die stärkste Forderung nach einer Transaktionssteuer angenommen werden, um einen klaren Auftrag an die EU-Kommission zur Erarbeitung eines diesbezüglichen Vorschlags zu erteilen. (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
markus.wolschlager@europarl.europa.eu

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0002