Sima unterschreibt EURATOM-Volksbegehren

"Ungerechtfertigte Vormachtstellung der Atomkraft in der EU völlig inakzeptabel!"

Wien (OTS) - "Raus aus EURATOM!" - Umweltstadträtin Ulli Sima hat heute in Ottakring das EURATOM-Volksbegehren unterschrieben, das noch bis zum 7. März aufliegt. Der EURATOM-Vertrag manifestiert die Vormachtstellung der Nuklearenergie in der EU.

"Solange es EURATOM gibt, werden mit Steuergeldern Atomkraftwerke in Europa finanziert, das ist inakzeptabel und der völlig falsche Weg."

Der Wiener Gemeinderat hat bereits im Juni 2008 eine Resolution unterschrieben, in der die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung aufgefordert werden, sich dafür einzusetzen, dass " der Ausstieg aus der Atomkraft in Europa vorangetrieben wird" und im Hinblick auf EURATOM wurde konkret gefordert, "den Ausstieg aus dem Vertrag zu bewirken, sofern keine Revision bezüglich Förderung von AKWs geplant ist".

Im Zuge des Kampfes gegen Mochovce hat sich die Stadt Wien erneut gegen die Finanzierung von Atomkraftwerken durch die EU, konkret durch EURATOM-Gelder, ausgesprochen und auf allen Ebenen Lobbying betrieben. Österreich zahlt über 40 Mio. Euro pro Jahr in den EURATOM-Topf ein. Gelder, die für Alternative Energien und AKW-Schließungen, keinesfalls für Neubauten oder Laufzeitenverlängerungen verwendet werden dürfen. Die EURATOM-Gelder fließen zum überwiegenden Anteil in den Bau von AKWS, wie etwa 223,5 Mio. Euro für das rumänische AKW Cernavoda II.

Alle Infos zum EURATOM-Volksbegehren auf www.euratom-volksbegehren.at

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