Scheele: Völkerrecht oder EU-Fischfang - wie entscheiden Sie sich, Herr Minister?

ÖSG sammelt mit fishelsewhere.at Unterstützung gegen Ausbeutung der besetzten Westsahara

St. Pölten, - (OTS/SPI) - Seit 35 Jahren hält Marokko die Westsahara völkerrechtswidrig besetzt und beutet das an Rohstoffen reiche Land aus. Die saharauische Bevölkerung bekommt vom Ertrag ihres eigenen Landes nichts, die Saharauis werden unterdrückt und verfolgt, viele von ihnen leben deshalb in Flüchtlingslagern in der Wüste. Auch die Europäische Union stellt ihre wirtschaftlichen Interessen vor die Grundsätze des Völkerrechts.

Ein Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko ermöglicht es europäischen Fangflotten illegal in den Gewässern der Westsahara zu fischen.
Obwohl eine einzige Abstimmungsenthaltung für eine Blockade des Abkommens genügt hätte, wurde der Vertrag am 18. Februar mit österreichischer Zustimmung verlängert. In den nächsten Tagen verhandelt der Europäische Rat über die Details. Dabei entscheiden auch Außenminister Spindelegger und Landwirtschaftsminister Berlakovich über Völkerrecht oder EU-Fischfang.

Die Vorsitzende der Österreichisch-Saharauischen Gesellschaft, Niederösterreichs Soziallandesrätin Mag. Karin Scheele, hofft auf ein Umdenken der beiden Minister und fordert, dass die Gewässer vor der Küste der Westsahara ausdrücklich aus dem Fischereiabkommen ausgenommen werden. Karin Scheele erklärt: "Das war bis jetzt ein Graubereich. Nachdem die marokkanische Regierung die Westsahara noch immer besetzt hält, wird das Abkommen von beiden Seiten so interpretiert, als ob es auch die Fischgründe vor der Küste der Westsahara umfassen würde. Doch das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes umfasst nach Definition in den UN-Menschenrechtspakten auch das Recht, über seine natürlichen Ressourcen frei zu verfügen. Dieses Recht muss für alle gelten!"

Zu diesem Zweck wurde nun die Homepage www.fishelsewhere.at eingerichtet. Über diese Seite ist es ab heute möglich, einen diesbezüglichen Appell an die beiden Minister zu mailen. Landesrätin Scheele ruft zur Beteiligung auf: "Mit der Aktion sollen Spindelegger und Berlakovich an ihre Verantwortung gegenüber geltendem Recht und gegenüber dem saharauischen Volk erinnert werden. Alle UnterstützerInnen zeigen mit wenigen Mausklicks, dass ihnen das Abstimmungsverhalten unserer Minister nicht egal ist.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.fishelsewhere.at

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