BZÖ-Widmann: Genug gezahlt für Euratom!

Wien (OTS) - "Niemand würde eine Kfz-Steuer zahlen, wenn er kein Kraftfahrzeug besitzt. Österreich zahlt aber jährlich zig Millionen Euro für die Atomkraft und der rot-schwarzen Bundesregierung fehlt es an Mut, um aus Euratom auszusteigen. In den Bundesländern unterstützen SPÖ und ÖVP die Initiative "Raus aus Euratom", nur auf Bundesebene schauen Rot und Schwarz zu, wie immer mehr österreichisches Steuergeld in Euratom fließt. Das BZÖ sagt: Genug gezahlt für Euratom!", so BZÖ-Energiesprecher Abg. Mag. Rainer Widmann im Rahmen der heutigen Nationalratssitzung.

Widmann bekräftigte die Unterstützung des BZÖ für das parteifreie Volksbegehren "Raus aus Euratom und erklärte, dass ein Ausstieg aus Euratom rechtlich machbar sei. "Selbst ÖVP-Umweltminister Berlakovich hat bereits dezidiert erklärt, dass der Ausstieg keine rechtliche, sondern eine politische Entscheidung ist. Das Problem ist also, dass Rot und Schwarz gar nicht raus aus Euratom wollen", kritisierte der BZÖ-Energiesprecher.

Widmann wies darauf hin, dass Österreich keinerlei Mitsprache bei Euratom habe und warnte davor, dass auch Österreich bei der Sanierung des AKW Tschernobyl möglicherweise mitzahlen müsse. Der Energiesprecher kritisierte, dass SPÖ und ÖVP in der Anti-Atompolitik nur versagt hätten. "Wir brauchen daher einen parlamentarischen U-Ausschuss, in dem auch die Rollen der ehemaligen Bundeskanzler Schüssel und Gusenbauer geklärt werden", so Widmann.

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