Berlakovich: Besser mitreden als vor der Verhandlungstür stehen

Umweltminister im NR: Ausstieg aus Euratom-Vertrag bedeute nicht weniger Kernenergie

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Österreich ist gegen die Nutzung der Atomkraft und Kernenergie. Die Position der österreichischen Regierung ist eine gemeinsame: Kernenergie ist keine Option für uns und keine nachhaltige Form der Energiegewinnung. Das stellte heute, Dienstag, Umweltminister Niki Berlakovich bei der Debatte über den Dringlichen Antrag der Grünen zum Euratom-Vertrag fest. Daher setze man auch verstärkt auf erneuerbare Energie. Österreich sei mit einem Anteil von über 30 Prozent ein Vorzeigeland. Ziel sei ein energieautarkes Österreich, wo sämtliche Energie im eigenen Land erzeugt werde.

Klar müsse sein, dass der im Euratom-Volksbegehren propagierte Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag nicht bedeutet, dass es auch weniger Kernenergie in Europa gibt. Ein solitärer Austritt aus dem Euratom-Vertrag sei auch gar nicht möglich, sondern wir müssten aus der EU austreten - und dies komme für die ÖVP nicht in Frage. "Es gibt keine EU-Mitgliedschaft a la carte", so Berlakovich, der auch darauf hinwies, dass es nicht richtig sei, dass Österreich Mitgliedsbeiträge für Euratom bezahle, sondern dass diese im EU-Budget integriert seien.

Auch aus politischen Gründen habe es keinen Sinn, auszutreten. Viel mehr Sinn "als vor der Tür zu stehen habe es, am Verhandlungstisch zu sitzen und für Österreich etwas herauszuholen", so der Minister. Richtig sei es hingegen, mitzureden und auch darüber abzustimmen, wenn es um hohe Sicherheitsstandards gehe. Berlakovich wies darauf hin, dass Österreich im Rahmen des Euratom-Vertrags bereits erfolgreich die vorzeitige Schließung alter Reaktoren sowjetischer Bauart wie z.B. Bohunice erreicht hat. Seit dem EU-Beitritt Österreichs wurden zudem fünf Richtlinien hinsichtlich eines höheren Strahlenschutzes beschlossen.

"Ein Austritt aus Euroatom ergibt keinen Sinn - im Gegenteil -mitreden ist wichtig. Wenn Österreich nicht dabei ist, dann gibt es eine atomkritische Stimme weniger und dies wäre schade, weil wir damit den Meinungsbildungsprozess in Europa nicht mitgestalten könnten", schloss der Minister.
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