"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: "Lob für Regierung"

Endlich sollen alle Regierungsinserate transparent werden. Spät, aber doch.

Wien (OTS) - Diesmal ist die Regierung zu loben. Sie will endlich offenlegen, wie viel Geld Ministerien oder Staatsfirmen an Zeitungen zahlen. Dabei geht es um rund 95 Millionen Euro pro Jahr. Steuergeld. Das ist in etwa das Budget der Wiener Wirtschaftsuniversität.
Damit wird hoffentlich die jahrzehntelange Praxis beendet, Zeitungen mittels Inseraten der Ministerien positiv zu beeinflussen, um es einmal vornehm auszudrücken. Diese Regierung hat in erster Linie Gratiszeitungen gefördert, wobei der Zusammenhang zwischen Inseraten und freundlichen Kommentaren immer rein zufällig war. Man weiß, dass diese Zeitungen bis zu einem Drittel ihrer Einnahmen von der Politik kassiert haben. Künftig werden wir wenigstens wissen, welcher Minister wo Steuergeld verteilt hat.
Als Zeitung freuen wir uns über jede bezahlte Werbung. Aber es soll ja niemand versuchen, über Inserate Druck auf unsere Berichterstattung auszuüben - und der Markt darf durch die Politik nicht verzerrt werden.
Jetzt müssen die Bundesländer nachziehen. Und dann soll die Regierung noch den ORF in die Unabhängigkeit entlassen, einfach Stiftungsräte mit Parteimascherl auswechseln. Dann gibt's wieder Lob, und zwar von der Mehrheit der Österreicher und Gebührenzahler.

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