BZÖ-Scheibner: Rot-schwarze Sicherheitsstrategie ist ein Rückschritt

Wien (OTS) - "Die von der rot-schwarzen Bundesregierung
präsentierte so genannte "Sicherheitsstrategie" ist kein Fortschritt,
sondern eher ein Rückschritt. Auf die wichtige Frage der künftigen
Ausrichtung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik des Landes
werden bewusst keine Antworten gegeben, weil sich SPÖ und ÖVP
parteipolitisch nicht einig sind. Auch die angeblich neuen
Bedrohungspotentiale waren bereits in der 2001 erstellten
Sicherheitsdoktrin beinhaltet", so der stellvertretende Klubobmann
und außenpolitische Sprecher des BZÖ Abg. Herbert Scheibner.

Scheibner betont, dass "die Bundesregierung die Bürgerinnen und
Bürger mit der Wiedereinfügung des Begriffs der Neutralität, die in
Wahrheit nicht mehr existiert, in der Sicherheitsstrategie ein
weiteres Mal hinters Licht führt. Statt einer offenen und ehrlichen
Diskussion über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik, verstecken
sich Rot und Schwarz in parteipolitischen Schattenkämpfen."

Der stellvertretende BZÖ-Chef verlangt eine ordentliche
parlamentarische Behandlung der Sicherheitsstrategie in einem eigenen
Ausschuss, wie das auch im Jahr 2001 der Fall war.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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