- 01.03.2011, 13:40:29
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Nationalrat - Königsberger-Ludwig: Petitionsausschuss leistet wichtige Arbeit
Bürger können sich über Petitionen direkt einbringen
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Nationalratsabgeordnete Ulrike
Königsberger-Ludwig betonte heute, Dienstag, im Nationalrat die
wichtige Arbeit des Petitionsausschusses im Parlament. "Bürgerinnen
und Bürger können ihre Anliegen über Petitionen direkt einbringen.
Und wir nehmen diese Anliegen sehr ernst", so Königsberger-Ludwig. In
Folge von Petitionen sei es in vielen Bereichen zu wichtigen
Anhörungen gekommen, etwa zum Pflegegeld oder zur
Verteilungsgerechtigkeit, unterstrich die Abgeordnete. ****
Die Tatsache, dass immer häufiger auch Expertenmeinungen vom
Ausschuss zu Rate gezogen werden, zeige, wie ernst die Anliegen der
Bürger genommen werden, betonte Königsberger-Ludwig. Viele Petitionen
hatten zur Folge, dass es zu erfolgreichen Anhörungen gekommen ist,
wie etwa bei der Initiative "Kinder gehören nicht ins Gefängnis".
Dieser Fall zeige deutlich, wie konstruktiv die Arbeit des
Petitionsausschusses sein kann. "Wichtig ist, dass wir hier auch
weiterhin zusammenarbeiten", betonte Königsberger-Ludwig. (Schluss)
sc/sv/mp
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Tel.: 01/53427-275
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