• 01.03.2011, 13:25:56
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FPÖ-Herbert: Warum muss bei der Polizei immer erst etwas passieren, damit intern was geschieht?

Ankauf von beschusssicherer Ausrüstung begrüßenswert, erfolgte aber durch das BM.I nicht zeitgerecht

Wien (OTS) - Der von Innenministerin Fekter initiierte Ankauf von
neuen schusssicheren Schutzwesten und Schutzhelmen für die
Exekutivbeamten im Streifendienst sei zwar grundsätzlich zu begrüßen,
komme aber leider - insbesondere im Fall des ermordeten Polizisten
von Hirtenberg - wieder einmal zu spät, reagierte heute der
Bundesvorsitzende der AUF und freiheitliche Bereichssprecher für den
Öffentlichen Dienst, NAbg. Werner Herbert, auf entsprechende
Medienberichte.

"Wie bereits in der Vergangenheit musste leider auch in diesem Fall
erst ein tragischer Vorfall passieren, damit das Innenministerium
reagiert", so Herbert, der in diesem Zusammenhang auch an weitere für
die Eigensicherung der Exekutivbeamten noch zusätzliche offene
Forderungen der AUF-Personalvertreter, die seit Jahren auf dem Tisch
von Innenministerin Fekter liegen und bis dato noch nicht umgesetzt
wurden, erinnert.

Geradezu grotesk und völlig widersprüchlich seien in diesem
Zusammenhang auch die heute kolportierten Einsparungspapiere der
Wiener Polizeiführung, wo unter anderem auch die Entfernung der
Sicherheitsschleusen in den Polizeiinspektionen angedachte wird.
"Während offenbar die Sicherheit der Exekutivbeamten im Außendienst
gestärkt werden soll, soll die Eigensicherung der Polizistinnen und
Polizisten an den Polizeiinspektionen drastisch reduziert werden. Ein
Widerspruch in sich, der nicht nur diese positive Initiative von
Innenministerin Fekter relativiert sondern auch offenbart, wie wenig
die Sicherheit und Gesundheit unserer Polizistinnen und Polizisten
den sicherheitspolitischen Verantwortungsträger in Bund und Land -
abseits von tagespolitischen Anlassfällen - tatsächlich am Herzen
liegt", so Herbert abschließend.

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