Cap fordert Freilassung Iranischer Oppositionsführer

Wien (OTS/SK) - Die Freilassung der iranischen Oppositionsführer
Mehdi Karroubi und Mir-Hossein Moussavi forderte heute, Dienstag,
SPÖ-Klubobmann Josef Cap, Vorsitzender des außenpolitischen
Ausschusses. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner ÖVP wurde dazu auch
ein Antrag im Nationalrat eingebracht. "Für die österreichischen
Nationalräte ist insbesondere das Verhalten der iranischen Führung
gegenüber den beiden Oppositionspolitikern ein Gradmesser dafür,
inwieweit die iranische Regierung bereit ist, fundamentale
demokratische Grundrechte und die Menschenrechte zu achten.
Außenminister Spindelegger soll sich für die Freilassung der
Oppositionsführer einsetzen und darauf drängen, dass die Meinungs-
und Versammlungsfreiheit im Iran eingehalten wird", so Cap. ****

Berichten zufolge wurden die beiden führenden Oppositionspolitiker
festgenommen und mit ihren Ehefrauen zum Heshmatijeh-Gefängnis in
Teheran gebracht. Zuvor hatten sie zwei Wochen faktisch unter
Hausarrest gestanden. Moussavi und Karroubi führten im Juni 2009 die
Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmoud
Ahmadinejad an. Am 14. Februar 2011 waren bei den ersten großen
Demonstrationen im Iran seit der Wahl - angeregt durch die Aufstände
in Tunesien und Ägypten - zwei Menschen erschossen worden. Besonders
besorgniserregend ist in diesem Zusammenhang die Forderung einer
Mehrheit der iranischen Parlamentarier nach der Todesstrafe für die
beiden Oppositionellen. (Schluss) sv/sas/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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