Cap fordert Freilassung Iranischer Oppositionsführer

Antrag im Nationalrat eingebracht

Wien (OTS/SK) - Die Freilassung der iranischen Oppositionsführer Mehdi Karroubi und Mir-Hossein Moussavi forderte heute, Dienstag, SPÖ-Klubobmann Josef Cap, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner ÖVP wurde dazu auch ein Antrag im Nationalrat eingebracht. "Für die österreichischen Nationalräte ist insbesondere das Verhalten der iranischen Führung gegenüber den beiden Oppositionspolitikern ein Gradmesser dafür, inwieweit die iranische Regierung bereit ist, fundamentale demokratische Grundrechte und die Menschenrechte zu achten. Außenminister Spindelegger soll sich für die Freilassung der Oppositionsführer einsetzen und darauf drängen, dass die Meinungs-und Versammlungsfreiheit im Iran eingehalten wird", so Cap. ****

Berichten zufolge wurden die beiden führenden Oppositionspolitiker festgenommen und mit ihren Ehefrauen zum Heshmatijeh-Gefängnis in Teheran gebracht. Zuvor hatten sie zwei Wochen faktisch unter Hausarrest gestanden. Moussavi und Karroubi führten im Juni 2009 die Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinejad an. Am 14. Februar 2011 waren bei den ersten großen Demonstrationen im Iran seit der Wahl - angeregt durch die Aufstände in Tunesien und Ägypten - zwei Menschen erschossen worden. Besonders besorgniserregend ist in diesem Zusammenhang die Forderung einer Mehrheit der iranischen Parlamentarier nach der Todesstrafe für die beiden Oppositionellen. (Schluss) sv/sas/mp

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