Nationalrat - Wurm: Europäische Antworten für politische und wirtschaftliche Hilfe finden

Österreich hat friedenssichernde Rolle im UNO-Sicherheitsrat gespielt

Wien (OTS/SK) - Angesichts der Bilder der hoffnungsvollen, jungen Menschen, die in Ägypten, Tunesien und Libyen auf die Straße gegangen sind, müssen europäische Antworten gefunden werden, um diesen Ländern zu helfen, damit Demokratie Eingang finden kann. Das sagte SPÖ-Nationalratsabgeordnete Gisela Wurm am Dienstag im Nationalrat. Europa habe viel Know-how aus den Jahren nach dem Fall der Berliner Mauer, was den Beitrag zum Aufbau von Demokratien betrifft. "Ohne Einmischung und Bevormundung müssen wir dieses Know-how auf Augenhöhe weitergeben", so Wurm.

Wurm verwehrte sich gegen unsachliche Angriffe auf die Nahost-Diplomatie von Bruno Kreisky. "Kreisky hat mit einer aktiven Neutralitätspolitik die Welt mitgestaltet und damit einen wichtigen Beitrag für den Frieden geleistet. Darauf sind wir nach wie vor stolz", betonte Wurm. Kreiskys Dialog mit dem Nahen Osten müsse im Verhältnis zur Zeit gesehen werden.

Zur Rolle Österreichs im UNO-Sicherheitsrat gratulierte die SPÖ-Abgeordnete all jenen, die dafür gesorgt haben, dass Österreich das Vertrauen geschenkt wurde, Mitglied im Sicherheitsrat zu werden. "Österreich hat eine friedenssichernde Rolle gespielt und das Vertrauen sicher nicht enttäuscht. Mit Österreich wurde der Resolution 1325, mit der Frauen, Frieden und Sicherheit eine größere Rolle spielen, mehr Leben eingehaucht", sagte Wurm, Frauensprecherin der SPÖ. Österreich habe im Sicherheitsrat zudem verschiedene Maßnahmen unterstützt, die dafür sorgen sollen, dass Nuklearprogramme ausschließlich friedlich genutzt werden. (Schluss) pl/bj/mp

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