BZÖ-Scheibner: Ständige und kritische Dialoge auch mit Regimes sind notwendig

Wien (OTS) - Die Doppelbödigkeit der Politik und das "Freund-Feind-Schema" hat der außenpolitische Sprecher des BZÖ-Abg. Herbert Scheibner in seinem Debattenbeitrag kritisiert und verlangte ständige und kritische Dialoge auch mit Regimes wie etwa in Libyen. "Menschenrechte sind einheitlich, aber demokratische Rechte sind nicht überall gleich umsetzbar", erinnerte Scheibner.

Es gebe nur zwei Möglichkeiten, wie demokratische Staaten mit Regimes umgehen können, so Scheibner. "Entweder auf militärischem Weg wegbringen, oder durch ständigen und kritischen Dialog versuchen, ein Regime auf einen besseren Weg zu bringen." Der außenpolitische Sprecher des BZÖ erinnerte: "Es waren alle froh, als es gelungen ist, das Regime Gaddafis zumindest von der Unterstützung des internationalen Terrorismus abzubringen."

Das "Freund-Feind-Schema" der USA - mit einem Feind darf man nicht sprechen, wird er zum Freund, gibt es zwar Waffenlieferungen, aber es wird nicht über Menschenrechte gesprochen - ist für Scheibner der falsche Weg und zeige die Doppelbödigkeit in der Politik auf. Entscheidend sei: "Nicht kleinkariert diskutieren, wer welche Kontakte gehabt hat", sondern auch im Sinne der Menschenrechte einen sinnvollen Umgang mit Regimes zu pflegen.

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