BZÖ-Bucher: Österreich und EU müssen Flüchtlingsströme aus arabischem Raum verhindern

EU bisher handlungsunfähig - Bürgern muss vor Ort geholfen und Hoffnung gegeben werden

Wien (OTS) - "Das BZÖ sieht die Entwicklungen im arabischen Raum nicht ausschließlich durch die rosarote Brille. In der ORF-Berichterstattung bekommt man lediglich Aufbruchstimmung und eine heile Welt serviert, während weiter Menschen sterben und die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Die EU tut dabei nichts anders als sich zurückzulehnen und zu warten, bis sich die Probleme im arabischen Raum von alleine lösen", stellte heute BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher im Rahmen der Nationalratssitzung fest.

ÖVP-Außenminister Spindelegger befinde sich auf einem diplomatischen Rückzugsgefecht. "Jeder sieht, dass die EU ratlos ist. Während die USA bereits im Hintergrund ihre Interessen bezüglich der Ölvorkommen sichern, ist die EU handlungsunfähig. Wenn dann die USA bei Libyen auf "Freund" schalten und langsam auch die EU erkennt, dass es notwendig wäre, die europäischen Interessen zu vertreten, wird es für viele Unternehmen zu spät sein", warnte Bucher.

Durch diese Kurzsichtigkeit der europäischen Politik werde Österreich nur den hohen Ölpreis und die Flüchtlingsströme erhalten. "Der italienische Außenminister Frattini warnt bereits jetzt vor drohenden 300.000 Flüchtlingen aus dem arabischen Raum. Die Menschen sagen schon jetzt: Wenn der Euro nicht zu uns kommt, werden wir zu ihm kommen. Daher müssen Österreich und die EU jetzt einschreiten und den Menschen klar machen, dass sie sich am Wiederaufbau des Landes beteiligen sollen, anstatt es zu verlassen. Es ist auch Diplomatie, wenn man den Bürgern im arabischen Raum Mut macht und ihnen sagt, dass sich für sie durch den Aufbau von demokratischen Strukturen große Chancen ergeben."

Auf die Vorwürfe der SPÖ bezüglich der Gaddafi-Kontakte des verstorbenen Landeshauptmanns Jörg Haider, betonte Bucher, dass sich beinahe alle europäischen Regierungschefs die Klinke in die Hand gegeben hätten, wenn es darum gegangen sei, wirtschaftliche Interessen in Libyen zu vertreten. "Schließlich war es der Sozialdemokrat Bruno Kreisky, der 1982 Gaddafi zu einem Staatsbesuch nach Österreich eingeladen und diesen noch kurz vor seinem Tod als persönlichen Freund bezeichnet hat. Es war auch Kreisky, der von Gaddafi den höchsten Staatsorden erhalten hat", erinnerte Bucher.

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