Spindelegger: Situation im arabischen Raum nutzen, um zu demokratischer Struktur zu kommen

Außenminister zog positive Bilanz über österreichische Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Eine positive Bilanz über die Mitgliedschaft Österreichs 2009 und 2010 im VN-Sicherheitsrat zog heute, Dienstag, Außenminister Dr. Michael Spindelegger im Nationalrat. "Dieses Engagement Österreichs hat konkrete Ergebnisse gebracht. Wir haben unter anderem den Amtssitz Wien und unsere Dialogbereitschaft gestärkt sowie unseren eigenen Horizont erweitert." Der Minister nahm in seiner Erklärung auch zu den aktuellen Ereignissen in der arabischen Welt, speziell im nordafrikanischen Raum, Stellung. Die Situation dort sei eine große Herausforderung, biete aber auch eine große Chance für die Staaten, eine demokratische Struktur zu erhalten.

Konkret umriss der Minister einleitend die wichtigsten Eckpunkte der österreichischen Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat

  • Österreich wollte unter anderem - wie auch in Kampagnen angekündigt
  • dem Prinzip "Rule of Law" zum Durchbruch verhelfen. Der Grundgedanke zur "Stärkung der Herrschaft des Rechts" sei, dass alle Menschen gleichen Zugang zu Recht und Rechtssprechung haben und sich auf die Anwendung von Gesetzen verlassen können. So habe sich Österreich beispielsweise im Gaza-Krieg genau nach diesen Grundsätzen verhalten und seinen Standpunkt im Sicherheitsrat vertreten. Doch auch bei Fragen der Piraterie in Somalia habe man die Herrschaft des Rechts ins Zentrum gestellt.

- Es sei Österreich gelungen, Zivilisten bei bewaffneten Konflikten besser zu schützen, verwies Spindelegger auf eine entsprechende Resolution 1894, die einstimmig angenommen wurde. Das sei ein "großer Erfolg".

- Einen weiteren Schwerpunkt habe Österreich dem Thema "Frauen, Frieden und Sicherheit" gewidmet, verwies der Minister in diesem Zusammenhang auf die amerikanische Zusammenarbeit. Auch in diesem Punkt könne man eine positive Bilanz ziehen.

- Die EU sollte einen anderen Stellenwert bekommen. Österreich habe deshalb vorgeschlagen, dass Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, mit einer Stellungnahme ein anderes Gewicht bekommt. "Wir haben mit einer Debatte im Sicherheitsrat einen Anfang gesetzt und hoffen, dass wir das auch mit einem Beschluss in der Generalversammlung zu Ende zu bringen", so der Minister.

- "Wir haben den Amtssitz Wien gestärkt und neue Institutionen geschaffen", verwies Spindelegger auf die Schaffung der Internationalen Anti-Korruptionsakademie in Laxenburg und den erst kürzlich eröffneten sicherheitspolitischen Think-Tank. "Das wird einen entscheidenden Impuls geben. Dieses Jahr wollen wir ein neues UNO-Liaisonbüro für Abrüstungsfragen (UNODA) schaffen."

"Wir haben auch bei der Weltgemeinschaft und anderen Ländern im Sicherheitsrat einen positiven Eindruck hinterlassen", verwies der Minister in diesem Zusammenhang auf die zahlreichen positiven Rückmeldungen, u.a. von der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton oder des britischen und chinesischen Außenministers.

Spindelegger nahm dann auch auf die aktuellen Ereignisse im arabischen Raum Bezug: Offensichtlich könne kein Staat in der arabischen Welt davon ausgehen, von den Protestbewegungen verschont zu bleiben. Der Volksaufstand sei sicherlich im Zusammenhang damit zu sehen, dass viele junge Bürgerinnen und Bürger keine Perspektive gesehen hätten, verwies der Minister auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Die Situation sei eine große Herausforderung für uns, aber auch eine große Chance für diese Staaten, zu einer demokratischen Struktur zu kommen, die eine bessere Basis für die Bevölkerung gewährleisten könne.

Der Minister begrüßte die - im Gleichklang mit der EU - beschlossenen Sanktionen des UNO-Sicherheitsrates gegenüber Libyen. Die UNO verhängte ein Waffenembargo gegen Libyen sowie Kontensperrungen und Reisebeschränkungen gegen Muammar Gaddafi, seine engsten Familienangehörigen und weitere Führungspersönlichkeiten des Regimes. Entscheidend sei, dass der Sicherheitsrat auch den Internationalen Strafgerichtshof ausdrücklich befasst. Das bedeute, dass die persönliche Verantwortung in Betracht zu ziehen sei. "Die Konsequenzen für die Betroffenen werden gesetzt und das ist richtig so." Spindelegger wies auch darauf hin, dass der UNO-Menschenrechtsrat in Genf die Mitgliedschaft Libyens als suspendierungswürdig beurteile.

Die Evakuierung von 5.000 Österreicherinnen und Österreichs aus allen drei betroffenen Ländern sei rechtzeitig und in einem guten Zusammenspiel von Außenministerium, Innenministerium und Verteidigungsministerium erfolgt. Jetzt sei es wichtig, den Prozess ständig zu beobachten. "Wenn das im Gleichklang mit den EU-Partnern erfolgt, dann wird es auch möglich sein, die Chancen in der arabischen Welt zu nutzen", zeigte sich Spindelegger abschließend optimistisch.
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