• 01.03.2011, 11:59:46
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LH Dörfler: Geld des lybischen Volkes für lybische Flüchtlinge verwenden

Österreichischer Staat soll eingefrorene Gaddafi-Bankkonten für zu erwartenden Flüchtlingsstrom aus Lybien heranziehen

Klagenfurt (OTS/LPD) - Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler
sieht sich aufgrund der zu erwartenden Asylwerber-Welle aus Lybien,
die wohl in den nächsten Wochen und Monaten auf die EU und damit auf
Österreich zukommen dürfte, veranlasst, dringend Vorkehrungen zu
treffen. Nachdem heute, Dienstag, bekannt wurde, dass die Familie
Gaddafi in Österreich über 1,2 Milliarden Euro allein an Barvermögen
gebunkert hat, welches die Österreichische Nationalbank mit
Verordnung eingefroren hat, schlägt der Landeshauptmann vor, dieses
beachtliche Vermögen der Betreuung der aus Lybien zu erwartenden
Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen bzw. mit diesem Geld die Kosten
für ihre Grundversorgung zu übernehmen.

"Dieses Geld, das eigentlich dem lybischen Volk gehört und das über
Jahrzehnte von Diktator Gaddafi seinem Volk entzogen wurde, soll
damit wieder der eigenen Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden",
erklärt Dörfler. Schließlich habe das Regime die zu erwartenden
Massenflüchtlingsströme zu verantworten, weshalb es legitim sei,
dafür auf das lybische Vermögen auf österreichischen Bankkonten
zurückzugreifen.

Nach aktuellen Angaben von Außenminister Michael Spindelegger müsse
Österreich mit der Betreuung von 6.000 bis 8.000 Flüchtlingen allein
aus Lybien rechnen, was bei Mindestkosten für die Grundversorgung von
7000 Euro pro Asylwerber und Jahr allein im ersten Jahr Mehrkosten
für Österreich in der Höhe von rund 50 Millionen Euro bedeuten würde.
"Das ist eine Summe, die Österreich nicht einfach so aus dem Ärmel
beuteln kann und nachdem es lybisches Geld in Österreich gebe, liege
es auf der Hand, dieses auch für lybische Flüchtlinge aufzuwenden",
so Dörfler.

Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung, Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at

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