FPÖ: Strache: Regierung will österreichische Neutralität entsorgen

Wien (OTS) - Es werde immer offensichtlicher, dass diese Regierung
unsere österreichische Neutralität entsorgen und sich einem
Militärbündnis anbiedern wolle, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC
Strache heute im Nationalrat. Von der SPÖ wisse man ja, dass sie in
die NATO dränge, das hätten die Aussagen von Bürgermeister Häupl und
des EU-Abgeordneten Swoboda klar bewiesen. Und wenn sich die ÖVP in
Gestalt von Außenminister Spindelegger und Innenministerin Fekter
jetzt für eine Teilnahme 180 österreichischer Soldaten an einer
EU-"Battle-Group" ausspreche, wisse man, dass all ihre
Lippenbekenntnisse zur Neutralität eine reine Heuchelei seien.

Wenn sich Österreich - egal in welcher Weise - an einem
Militäreinsatz in Libyen beteilige, der nicht im Rahmen eines
UNO-Mandats zur Friedenssicherung diene, sei das ein offener Bruch
des Neutralitätsgesetzes und somit der österreichischen
Bundesverfassung, stellte Strache klar. Österreichische Soldaten
hätten in bewaffneten Konflikten im Ausland nichts verloren. Sie
seien dafür da, um Österreich zu schützen oder Aufgaben im Rahmen der
UNO wahrzunehmen. Sie seien aber nicht dafür da, um unter einem
EU-Kommando in Nordafrika Leib und Leben zu riskieren. "Sie sind
dafür da, um im Notfall Österreichs Freiheit zu verteidigen. Aber
Österreichs Freiheit wird sicher nicht in Tripolis verteidigt", so
der FPÖ-Obmann.

Dieses Ansinnen passe hervorragend in die beschämende Diskussion der
vergangenen Monate. "Wahrscheinlich ist das eine Art Arbeitsteilung",
vermutete Strache. "Der sozialdemokratische Verteidigungsminister
ruiniert das Bundesheer, und der ÖVP-Außenminister ruiniert die
Neutralität." Das sei in Wahrheit die gelebte Sicherheitsdoktrin
dieser Bundesregierung: Weg mit der Wehrpflicht, weg mit der
Neutralität! Das Erbe der Gründerväter unserer Republik, das Erbe der
Verhandler des Staatsvertrags und das Erbe eines Bruno Kreisky werde
von dieser rot-schwarzen Regierung wie ein Fetzen Altpapier achtlos
in die Mülltonne der Geschichte geworfen. Die FPÖ hingegen bekenne
sich klar zur Wehrpflicht und zur Neutralität und sage Nein zu einem
Beitritt zu einem Militärbündnis. "Und ich bin überzeugt, dass die
Mehrheit der Österreicher das genauso sieht", so Strache.

Der FPÖ-Klubobmann warnte auch davor, dass die hohe Qualität der
österreichischen UNO-Einsätze bei einer Abschaffung der Wehrpflicht
nicht mehr aufrechterhalten werden könne. "Unsere Blauhelme sind
überall hoch angesehen", so Strache. "Aber bei einer Abschaffung der
Wehrpflicht wird für UNO-Einsätze kein Geld und keine Infrastruktur
mehr vorhanden sein. Dann können wir mit Müh und Not noch den
laufenden Betrieb aufrechterhalten."

Diese Regierung treibe ein übles Spiel mit der österreichischen
Sicherheit, kritisierte Strache. Statt von internationalen
Kampfeinsätzen zu träumen, sollte der Außenminister lieber dafür
sorgen, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex personell und
finanziell gestärkt werde, damit der Schutz der EU-Außengrenzen im
Mittelmeer gewährleistet sei. "Aber Sie gehen gleich in
vorauseilendem Gehorsam davon aus, dass Österreich sofort 5.000 bis
8.000 libysche Flüchtlinge aufnimmt", so Strache. Österreich habe
aber bei der Aufnahme von Flüchtlingen sein Soll schon seit
Jahrzehnten übererfüllt. "Hilfe für die Menschen dort vor Ort:
selbstverständlich", so der FPÖ-Obmann. "Aber sie alle einzuladen,
nach Europa und Österreich zu kommen: sicher nicht!"

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