Moser: Rechnungshof prüft Dorotheums-Privatisierung auf Verlangen der Grünen

System Grasser könnte Republik um mehrstelligen Millonenbetrag geschädigt haben

Wien (OTS) - "Profitierten Grassers Freunde inklusive er selbst
auch bei der Privatisierung des Dorotheums? Ein von den Grünen verlangete Rechnungshof-Prüfung soll diese Frage klären", stellt die Bautensprecherin der Grünen, Gabriela Moser, anlässlich der heutigen Einbringung des Prüfverlangens durch die Grünen fest.
In den letzten Wochen tauchten immer mehr Details auf, die den Verdacht nahe legen, dass sich ein blaues Netzwerk rund um den ehemaligen Finanzminister durch Beraterverträge und Provisionen privat am Vermögen der Republik bereicherte. "Das System Grasser mit seinem blauen Netzwerk könnte also die Republik nachhaltig um einen mehrstelligen Millionenbetrag geschädigt haben!" Alle Privatisierungsvorgänge sind deshalb nochmals kritisch zu analysieren. Rund um den Verkauf des Dorotheums gab es wiederholt Hinweise auf eventuell illegale Geldflüsse. Deshalb ersuchen die Grünen den Rechnungshof um eine genaue Überprüfung der Vorgänge.

Außerdem fordern heute die Grünen durch einen neuerlichen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur BUWOG-Causa die Koalitionsparteien auf, ihre generelle Zusage endlich auch zu beschließen. Fast wöchentlich kommen ungeheuerliche Einzelheiten über die schamlose Bereicherung einzelne Personen aus dem Kreis der FPÖ an der Öffentlichkeit. "Die Klubobleute Kopf und Cap müssen endlich die Verhandlungen über den U-Ausschuss beginnen. Die SPÖ versprach eine Einsetzung noch vor dem Sommer, nun muss sie dieses Versprechen endlich einlösen!"

Der Antrag im Wortlaut:
Antrag und Verlangen der Abgeordneten Moser, Kogler, Kolleginnen und Kollegen

auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof gemäß § 99 Abs. 2 GOG

Die unterfertigten Abgeordneten verlangen gemäß § 99 Abs. 2 GOG, dass der Rechnungshof eine Überprüfung der Privatisierung der Dorotheum GmbH vornehme.

Die Privatisierungen in den Jahren der FPÖ-ÖVP Koalition werfen auch heute noch Fragen auf. Im Zusammenhang mit der BUWOG-Privatisierung tauchten in letzter Zeit etliche Ungereimtheiten auf. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft auch hinsichtlich verdeckter Provisionszahlungen beim Verkauf des Dorotheums. Es geht aber nicht nur um strafrechtliche Aspekte. Der gesamte Privatisierungskomplex wirft Fragen nach dem volkswirtschaftlichen Nutzen einerseits, der Begünstigung von bestimmten, mit den Entscheidungsträgern vernetzten Bietergruppen andererseits, auf.
Abseits der strafrechtlichen Frage sollen vom Rechnungshof daher im Zusammenhang mit der Privatisierung des Dorotheums folgende Fragen geklärt werden:
1. Was waren die politischen Entscheidungsabläufe in Vorbereitung auf die Privatisierung?
2. Welche Stellungnahmen, Gutachten und sonstigen Papiere wurden in Vorbereitung dieser Privatisierung erstellt?
3. Welche Maßnahmen zur Feststellung des Verkaufswertes und dessen Optimierung wurden von Seiten der ÖIAG und des Ministeriums gesetzt, in welcher Bandbreite bewegten sich die Erwartungen?
4. Welche Kosten fielen im Zuge der Veräußerung an, wofür entstanden die Kosten und sind die dafür erhaltenen Leistungen nachvollziehbar und angemessen?
5. Wie lief die Ausschreibung ab, welche Kriterien wurden herangezogen, war die Gewichtung zweckmäßig, war die Durchführung offen und dem Wettbewerb dienlich, wurde ein möglichst hoher Verkaufserlös erzielt?
6. Wie war die Vergabekommission zusammengesetzt, war ihre Unabhängigkeit und Unbefangenheit gewährleistet?
7. Wie lief der Verhandlungsprozess ab, wer nahm an den Verhandlungen mit den Bietern teil, gibt es Hinweise, dass eine Gruppe mit Informationen bevorzugt wurde?
8. Entstanden nach Abschluss des Verkaufes weitere Kosten, wofür entstanden die Kosten und waren sie gerechtfertigt?
9. War die Dokumentation des Verkaufsprozesses ausreichend und nachvollziehbar?
10. Wie entwickelte sich der Wert des Dorotheums nach der Privatisierung?

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