Ministerrat - Faymann zu Sicherheitsstrategie: Wichtige Einigung für Sicherheit Österreichs

Diskussion über künftiges Wehrsystem "konstruktiv weiterführen" - Gewalt in Libyen beenden und menschenwürdige Lebensbedingungen schaffen

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-geführte Bundesregierung hat sich auf einen gemeinsamen Entwurf zu einer neuen Sicherheitsdoktrin geeinigt. "Wir haben eine Einigung erzielt, zu der beide Regierungsparteien stehen, eine wichtige Einigung für die Sicherheit des Landes", so Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag im Anschluss an den Ministerrat vor Journalisten. Den angekündigten Zeitplan habe man zur Gänze eingehalten, so der Kanzler. Weiters nahm Faymann zu aktuellen Entwicklungen im nordafrikanischen Raum Stellung. ****

Die neue Strategie werde nunmehr im Parlament zur Diskussion gestellt. Ziel sei ein möglichst breiter Konsens, so Faymann. "Die Inhalte haben wir festgelegt, jetzt geht es um die Umsetzung", so Faymann. Man werde die Diskussionen über das zukünftige Wehrsystem "konstruktiv weiterführen". Faymann skizzierte zwei mögliche Szenarien für den Ausgang dieser Verhandlungen: "Entweder wir einigen uns auf ein gemeinsames Modell, oder auf die Vorgangsweise für eine Volksbefragung."

Zur Lage in Libyen betonte der Kanzler "dass es wichtig ist, den wirtschaftlichen Aufbau des Landes zu unterstützen. Man müsse die Situation "als Chance begreifen". Er wolle das Thema nicht anhand von "Horrorszenarien" über Flüchtlingsströme diskutieren. "Es geht darum, die Gewalt zu beenden und menschenwürdige Lebensbedingungen zu schaffen", so Faymann.

Auch bedankte sich der Bundeskanzler bei all jenen, die an der Evakuierung österreichischer Staatsbürger aus der Krisenregion beteiligt waren. "Wir werden hier international als Vorbild gesehen, weil wir früh begonnen und effizient gehandelt haben", betonte der Kanzler. Der Ministerrat hat heute auch konkrete Schritte gesetzt, um Vermögen der libyschen Machthaber in Österreich einzufrieren. Der Sanktionsverordnung der Nationalbank wurde Zustimmung erteilt, um bereits vor Wirksamwerden der EU-Maßnahmen Klarheit zu schaffen.

Die Sicherheitsstrategie 2011 unterstreicht die Bedeutung der Auslandseinsätze des Österreichischen Bundesheeres und enthält ein klares Bekenntnis zur Neutralität. Ein NATO-Beitritt ist keine Option mehr. Zu den neuen Herausforderungen, denen sich das Bundesheer laut Sicherheitsstrategie zu stellen hat, zählen unter anderem der umfassende Schutz des Staates und der österreichischen Bevölkerung Terrorismusbekämpfung, Cyberkriminalität, der Schutz der Infrastruktur und Naturkatastrophen.

Die neue Strategie wird die 2001 von Schwarz-Blau gegen die Stimmen der SPÖ beschlossene, sicherheitspolitisch überholte und deutlich NATO-affine Sicherheitsdoktrin ersetzen. (Schluss) sa

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