BZÖ hat U-Ausschuss zur Causa Grasser beantragt - Wortlaut des Antrages

BZÖ-Bucher fordert SPÖ und ÖVP zur Zustimmung auf

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Bucher hat heute morgen im Parlament
einen Untersuchungsausschuss zur Causa Grasser beantragt. "Die politische Verantwortung von Karl-Heinz Grasser muss aufgeklärt werden. Das BZÖ hat größtes Interesse, gerade die Beschaffungsvorgänge rund um den Verkauf der 60.000 BUWOG-Wohnungen politisch zu durchleuchten", so Bucher. Der BZÖ-Chef fordert SPÖ und ÖVP auf, dem BZÖ-Antrag zuzustimmen. "SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter und Justizsprecher Jarolim haben bereits Interesse an einer Aufklärung bekundet. Jetzt sollen sie endlich dem Ausschuss zustimmen. Auch die ÖVP hat sich von Grasser distanziert. Wenn sie dem BZÖ-Antrag die Zustimmung verweigert, dann beweist die ÖVP, dass sie in Wirklichkeit überhaupt kein Interesse an einer Aufklärung hat".

Der BZÖ-Chef geht davon aus, dass Grasser vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss erscheinen wird. "Der ehemalige Finanzminister ist auch vor dem Kärntner Hypo-Untersuchungsausschuss erschienen und hat ausgesagt. Es geht darum, die behaupteten Machenschaften von Grasser, Meischberger, Hochegger und Co. zu durchleuchten und diese unter Wahrheitspflicht intensiv zu befragen", so Bucher. Der U-Ausschuss-Antrag des BZÖ wird heute am Ende der Tagesordnung im Parlament Thema einer Debatte.

Der BZÖ-Antrag im Wortlaut:

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
mit Debatte (Verlangen)
§ 33 Abs 1 iVm § 33 Abs 2 GOG-NR

der Abgeordneten Josef Bucher, Mag. Ewald Stadler
Kolleginnen und Kollegen

betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR zur näheren Untersuchung der Rolle und Verwicklung des ehemaligen Finanzministers Mag. Karl-Heinz Grasser in der bzw. die BUWOG-Affäre

Gegenstand der Untersuchung

Untersuchung der Affäre rund um die Privatisierung von 60.000 Bundeswohnungen der Bauen und Wohnen GmbH (BUWOG) durch den damaligen österreichischen Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser, wobei im Besonderen die Rolle Grassers hinsichtlich der Provisionszahlungen an seine Bekannten, den PR-Berater Peter Hochegger und den Lobbyisten Walter Meischberger zu untersuchen ist. Insbesondere ist zu untersuchen, ob Mag. Karl-Heinz Grasser Insiderinformationen zu Unrecht weiterleitete. Vor allem sind auch mögliche Verwicklungen der ÖVP zu ergründen bzw. ist überprüfen, ob durch den Verkauf die Republik geschädigt bzw. Dritte zu Unrecht begünstigt wurden.

Untersuchungsauftrag

Der Untersuchungsausschuss soll durch die Anwendung aller in der VO-UA vorgesehenen Instrumente zum Untersuchungsgegenstand, insbesondere durch die Vorlage von Akten des Bundesministeriums für Justiz und des Bundesministeriums für Finanzen sowie durch die Anhörung von Auskunftspersonen, die den Gegenstand der Untersuchung bildenden Umstände ermitteln.

Begründung

Nicht zuletzt aufgrund der damaligen Funktion Grassers als Finanzminister der Republik Österreich erscheint die Causa BUWOG als dringend aufklärungswürdig, um den Ruf des Rechtsstaates Österreich und sogar den Ruf des Wirtschaftsstandortes Österreich nicht dauerhaft zu schädigen. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Unabhängigkeit der Justiz scheint aufgrund der schleppenden Ermittlungen so gut wie aufgebraucht und der Eindruck von Klassenjustiz bzw. regelmäßigen Bevorteilungen von Besserverdienern und Regierungspolitikern hält sich hartnäckig. Eine öffentliche Diskussion darüber ist mittlerweile entbrannt.
Insgesamt erscheinen allein weitreichende Untersuchungen mit dem Ziel schonungsloser Aufklärung durch die gewählten Volksvertreter in Abgrenzung zu Untersuchungen durch regierungsgefärbte Institutionen notwendig, um endlich den Schutzschild des Parteiproporzes aufzubrechen und den Fall abschließend aufzuklären.

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Zur Untersuchung der Affäre rund um die Privatisierung von 60.000 Bundeswohnungen der Bauen und Wohnen GmbH (BUWOG) durch den damaligen österreichischen Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser, wobei im Besonderen die Rolle Grassers hinsichtlich der Provisionszahlungen an seine Bekannten, den PR-Berater Peter Hochegger und den Lobbyisten Walter Meischberger bzw. die Frage, ob Karl-Heinz Grasser Insiderinformationen zu Unrecht weiterleitete sowie mögliche Verwicklungen der ÖVP bzw. die Frage, ob durch den Verkauf die Republik geschädigt bzw. Dritte zu Unrecht begünstigt wurden, von maßgeblichem Interesse sind, wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, der aus insgesamt 16 Abgeordneten im Verhältnis 5 SPÖ 5 ÖVP 3 FPÖ 2 Grüne 1 BZÖ besteht."

Verlangen

Die unterzeichneten Abgeordneten verlangen weiters gemäß § 33 Abs 2 GOG-NR über diesen Antrag eine kurze Debatte durchzuführen.

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