Neues Volksblatt: "Schonfrist" (Von Markus Ebert)

Ausgabe vom 1. März 2011

Linz (OTS) - Wenn sich die Regierungsparteien heute im Ministerrat auf die neue Sicherheitsdok-
trin verständigen - und bis zuletzt sprach nichts dagegen -, dann endet damit auch eine koalitionäre Schonfrist. Denn die ausgeklammerte Frage der Wehrpflicht kommt nun umso intensiver auf den Tisch, schließlich will sie die SPÖ (im Konsens mit den Grünen) lieber heute als morgen weg haben, während ÖVP und FPÖ keinen Grund für eine Abschaffung sehen. Allerdings wurde seitens der ÖVP mehrfach betont, dass die allgemeine Wehrpflicht sehr wohl reformbedürftig sei.
Wie überhaupt die ÖVP zuletzt unbeschadet der katas-
trophalen Vorgangsweise von Verteidigungsminister Darabos sehr konsensuale Signale ausgesendet hat. Man wolle eine gemeinsame Lösung mit dem Koalitionspartner hieß es, und man setze dabei auf die "vernünftigen Stimmen in der SPÖ". Leider kann damit ein beharrlicher Befürworter der Wehrpflicht, nämlich der Bundespräsident nicht gemeint sein, denn der hat bekanntlich seine Parteimitgliedschaft ruhend gestellt.
Klar ist: gerät die Koalition in der Wehrpflicht-Frage wieder so aneinander wie zu Jahresbeginn, dann wird es für diese Regierung kaum eine weitere Schonfrist geben.

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