Bundesheergewerkschaft Haidinger: ÖGB muss sich der Bundesheergewerkschaft geschlagen geben

Auch vor dem Richter konnte sich der "mächtige ÖGB" nicht gegen die Bundesheergewerkschaft durchsetzen

Wien (OTS) - "Mit dem Urteil des Oberlandesgerichts Wien, 13 R 218/10i vom 24 11 2010, war es nun so weit, der ÖGB-GÖD konnte sich auch in der 2 Instanz, auf eine außerordentliche Revision wurde verzichtet, nicht gegen die Bundesheergewerkschaft durchsetzen", zeigt sich der Präsident der Bundesheergewerkschaft Manfred Haidinger erfreut.
Zur Geschichte:

Seit dem 16.5.2007 besaß die Bundesheergewerkschaft den Domainnamen www.bundesheergewerkschaft und ging am 22.5.2007 mit ihrer Homepage online. Am 13 07.2009 brachte der ÖGB die Klage beim Landesgericht Wien für Zivilrechtssachen hinsichtlich
1. der Unterlassung der Führung der Homepage mit der Bezeichnung www.bundesheergewerkschaft.at und
2. der Löschung der Homepage und
3. der Übernahme der Verfahrenskosten
ein.

Das Landesgericht Wien für Zivilrechtssachen erkannte in seinem Urteil, vom 31.8.2010, 59 Cg 78/09p-13 zu Recht, dass die Klage gegen die Bundesheergewerkschaft abzuweisen sei und der ÖGB-GÖD der Bundesheergewerkschaft die Verfahrenskosten in der Höhe von 6.704,30Euro binnen 14 Tagen zu ersetzen hat.

"Somit war durch das Landesgericht Wien für Zivilrechtssachen klar erkannt worden, dass es der FGÖ zustehe den Namen BUNDESHEERGEWERKSCHAFT für ihre Fachgewerkschaft als Domain und als ihr Erkennungsmerkmal nach außen hin zu führen", begrüßt Haidinger den Inhalt des Urteils.

Der ÖGB-GÖD gab sich mit diesem Urteil noch nicht zufrieden und ging wegen Unterlassung (Streitwert: EUR 20.000,--) und Beseitigung (Streitwert: EUR 5.000,--), infolge Berufung gegen das Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 31.8.2010, 59 Cg 78/09p-13 vor das Oberlandesgericht Wien.

Das Oberlandesgericht Wien hat in seinem Urteil 13 R 218/10i vom 24 11 2010, zu Recht erkannt: Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Der ÖGB-GÖD ist schuldig, der Bundesheergewerkschaft deren mit EUR 2.041,56 bestimmten Kosten der Berufungsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Das Oberlandesgericht führt in seiner Urteilsbegründung zu Recht aus: "Da in diesem Fall die Begründung des Kennzeichens nicht in Betracht kommt, entscheidet der Zeitvorrang durch erstmalige nach außen tretende Verwendung des Namens. Dies war nach den Feststellungen die FGÖ". Die FGÖ hat daher den Namen Bundesheergewerkschaft für ihre Fachgewerkschaft nicht unbefugt verwendet und ist befugt diesen auch weiterhin als Domain und Erkennungsmerkmal nach außen hin zu führen.

"Zusammenfassend darf ich noch anmerken, dass es Seitens des ÖGB-GÖD eine der Arbeitnehmervertretung nicht dienliche Angelegenheit war solch eine Klage einzubringen, die nur die wirtschaftlichen Interessen des ÖGB-GÖD im Fokus hatte und für den Erfolg einer seriösen Arbeitnehmervertretung keine wie immer geartete Relevanz zeitigte. Wenn der ÖGB-GÖD nichts besseres mit den Mitgliederbeiträgen anzustellen weiß, als sich mit anderen Gewerkschaften vor den Gerichten zu streiten, meine ich, dass die Mitglieder beurteilen mögen ob sie gewillt sind dafür weiterhin Beiträge zu zahlen", so Haidinger abschließend.

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