Leitl fordert europäischen Marshallplan für Nordafrika: Umbruch als Chance nützen

Wirtschaftsdelegierter Bachmann: Versorgungsengpässe werden in Libyen in den kommenden Tagen zu einem gravierenden Problem

Wien (OTS/PWK125) - Angesichts der dramatischen Lage in Libyen
und anderen nordafrikanischen Staaten plädierte Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), heute für einen 'europäischen Marshallplan für Nordafrika': "Wir müssen in Libyen von einer Umbruch- in eine Aufbruch-Bewegung gelangen. Die junge Bevölkerung, durch die die Protestbewegung in Afrika getragen wird, hat eine ungeheure Erwartungshaltung an die Zukunft und erteilt Willkürherrschaft und Bevormundung eine deutliche Absage. Nur wenn in der Region wirtschaftliches Wachstum aufkeimt, kann es zu Stabilität kommen. Wir müssen den Umbruch als Chance für neue Kooperationen nutzen und unseren Beitrag für Wohlstand und Demokratie leisten. In Nordafrika waren wir in der Vergangenheit zu wenig engagiert." Österreich könne bei einem Marshallplan zum Beispiel bei Qualifikation und Weiterbildung einiges beitragen. Wesentlich sei es, Arbeitsplätze für junge Menschen in der Region zu schaffen. Voraussetzung dafür sei jedoch eine gesamteuropäische Koordination. Diesen Vorschlag will Leitl morgen bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker besprechen.

Leitl sprach sich nicht nur für kurzfristige humanitäre Hilfen aus, sondern befürwortet auch eine österreichische Beteiligung im Falle einer Flüchtlingswelle: "Je länger der Konflikt andauert, desto eher wird ein Negativ-Szenario eintretet, dass Flüchtlingsströme nach Europa aufbrechen."

Leitl hob auch die Leistungen der Außenwirtschaftsorganisation der Wirtschaftskammer (AWO) und "unseres Mannes vor Ort", dem Wirtschaftsdelegierten aus Tripolis, David Bachmann hervor: "Die AWO ist nicht nur Ankurbler der österreichischen Außenhandelsbeziehungen, sondern tut auch alles, wie im Fall von David Bachmann bestens sichtbar, um die Sicherheit von Mitarbeitern österreichischer Betriebe im Ausland bestmöglich zu gewährleisten." Bachmann, der erst am Wochenende nach Österreich zurückgekehrt ist, war von Beginn an in die Evakuierungsmaßnahmen des österreichischen Notfallteams von Außen-, Innen- und Verteidigungsministerium eingebunden. Er hat selbst Österreicher aus Tripolis zum Flughafen gebracht - auf Grund seines Diplomatenstatus konnte er sich den Umständen entsprechend frei bewegen. Er war im Verhandlungsteam, das die Landeerlaubnis für österreichische Flugzeuge erwirkte. Letztendlich führte er den Österreicher-Konvoi von Tripolis an die tunesische Grenze. Bachmann ist danach sogar noch nach Tripolis zurückgekehrt, um dem libyschen Personal des AußenwirtschaftsCenters Geld zu geben, damit dieses die Tage überleben kann. Leitl dankt Bachmann, dem österreichischen Außenministerium und Botschafterin Dorothea Auer für ihren "engagierten persönlichen Einsatz".

Libyen ist nach Ägypten und Algerien der drittwichtigste Exportzielmarkt Österreichs in Nordafrika. Der Wirtschaftskammerpräsident stellte grundsätzlich klar: "Die Wirtschaft kann aus eigener Ermächtigung keine Verurteilung vornehmen. Das obliegt internationalen Organisationen, wie UNO oder EU. Die Wirtschaftskammer steht jedoch immer hinter internationalen Beschlüssen - etwa in Bezug auf Waffenembargos, Reisebeschränkungen oder das Einfrieren von Vermögen. Wir haben stets betont, dass solche Sanktionen eingehalten werden müssen." Leitl verteidigte aber die österreichischen Außenhandelsbeziehungen mit Libyen: "Die Wirtschaft ist kein Kampfinstrument sondern ein Brückenbauer. Wirtschaftliche Verflechtung zwischen Unternehmen und Menschen verschiedener Kulturen und politischer Systeme beschleunigen einen Wandel."

David Bachmann verdeutlichte die starke Rolle Österreichs in der Krisenregion Libyen. Zum Beispiel haben Österreichs Betriebe die gleiche Anzahl an Niederlassungen wie Deutschland: "Unsere Wirtschaft hat viel in diesem Land aufgebaut. Vor allem bei der Infrastruktur:
Bei Aufbau und Betrieb von medizinischen Einrichtungen oder bei der Lieferung von Bauholz und Eisenbahntechnik. Unser Know-How ist in der Region stark gefragt. Ich gehe davon aus, dass Österreich auch in einem neuen Libyen eine starke Rolle spielen wird." Bachmann befürchtet Versorgungsengpässe: "Im Land herrscht kompletter Stillstand. Die Versorgung wird in den nächsten Tagen zu einem gravierenden Problem. In den Läden in Tripolis merkt man bereits, dass verschiedene Waren fehlen. Je länger die derzeitige Situation anhält, desto schwieriger wird es, die wirtschaftlichen Projekte wieder aufzunehmen." Langfristig bescheinigte Bachmann Libyen jedoch großes Potenzial: "Die großen Rohstoffvorkommen wie Erdöl aber auch Erze und Bauxite, sowie die günstige geographische Lage, bergen großes wirtschaftliches Potenzial und tragen dazu bei, einen Aufwärtstrend, der auch der Bevölkerung zu Gute kommt, zu fördern."

Kurt Wagner, General Manager OMV-Libyen, der ebenfalls erst seit dem Wochenende wieder in Österreich ist, beschrieb die Lage in der Region aus seiner Sicht: "Die OMV hat 53 Beschäftigte in Libyen, davon stammen 15 aus dem Ausland. Diese haben wir evakuiert. Exporte aus Libyen sind aktuell nicht möglich. Das libysche Öl ist sehr hochwertig, lässt sich jedoch durch Öl aus anderen Ländern ersetzen." (AC)

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