Städtebund: Rechnungshof bestätigt Intransparenz bei Sozialhilfe

Städtebund-Weninger fordert einheitliche Regelung für alle Bundesländer

Wien (OTS) - "Der Rechnungshof bestätigt eindrucksvoll, was Städte und Gemeinden tagtäglich berichten: Die Geldflüsse zwischen Ländern und Gemeinden im Bereich der Sozialhilfe sind völlig intransparent. Hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben", sagte heute, Montag, Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes über die Diskussionen rund um den jüngsten Bericht "Zahlungsflüsse zwischen Ländern und Gemeinden am Beispiel der Sozialhilfe im engeren Sinn in NÖ und OÖ" des Bundesrechnungshofes.

"Städte und Gemeinden zahlen über Umlagen an das jeweilige Bundesland rund 50 Prozent der Sozialhilfe mit. Sie können meistens nicht nachvollziehen, was aus diesem Geld überhaupt bezahlt wird, da die Sozialhilfe Länderkompetenz ist und diese oft die Summe einbehalten ohne aufzuschlüsseln, wofür das Geld verwendet wird", so Weninger weiter. "Tatsache ist, dass die Kosten für Soziales im Budget der Städte und Gemeinden exorbitant angestiegen sind und diese 'Pflichtausgaben' an das Land hauptsächlich für die Finanzmisere vieler Kommunen verantwortlich sind", so Weninger. So sind die Ausgaben für Soziales zwischen 2004 und 2008 um dreißig Prozent gestiegen. "Hier ist zu hinterfragen, ob die entsprechende Regelung im Finanz-Verfassungsgesetz, das die Länder berechtigt, ihren durch sonstige Einnahmen nicht gedeckten Bedarf auf Städte und Gemeinden umzulegen, wirklich noch zeitgemäß ist", sagte Weninger.

Radikale Transferentflechtung

Er fordert eine einheitliche Regelung für alle Bundesländer, sowie eine "radikale Entflechtung der Transferleistungen und klare, nachvollziehbare Kompetenzen: sinnvoll wäre etwa, dass die Städte und Gemeinden die Finanzierung der Kindergärten übernehmen und die Länder die Sozialagenden", so Weninger. Nur so könnten Städte und Gemeinden ihrer eigentlichen Kernaufgabe, nämlich der Versorgung der BürgerInnen vor Ort, nachkommen. Gleichzeitig kann durch eine Entflechtung dieser Transfers und die Beseitigung von Doppelgeisigkeiten einiges eingespart werden. "Diese Debatte muss auch im Rahmen der Verhandlungen zu einer Reform des Finanzausgleichs geführt werden", so Weninger. "Die Länder sind im Sinne der SteuerzahlerInnen verpflichtet, alle Geldflüsse offenzulegen, der Österreichische Städtebund ist jederzeit bereit, seine Expertise diesbezüglich einzubringen", so Weninger abschließend.

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Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Österreichs Ballungsräumen. Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von insgesamt 246 Städten und größeren Gemeinden.

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Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Neben dem Österreichischen Gemeindebund, der die kleineren Gemeinden vertritt, ist der Österreichische Städtebund Gesprächspartner für die Regierung auf Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen Bundesverfassung (Art. 115 Abs. 3) ausdrücklich erwähnt. (Schluss) sas

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