Strache: Rot-Grün in Wien - 100 Tage Raub- und Spesenritter

SPÖ und Grüne langen zu

Wien (OTS/fpd) - In ersten 100 Tagen der rot-grünen Stadtregierung ist nicht viel passiert: Um satte 210.000 Euro wurde das "Phantombüro Van der Bellen" eröffnet, fürstliche 720.000 Euro in die neu geschaffene MA-20 gebuttert, wo Vassilakou grüne Parteigänger versorgt, kritisiert der Wiener FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Dafür wird die Mindestsicherung für Kinder nach dem Gießkannenprinzip vergeben und eröffnet dem Sozialmissbrauch Tür und Tor.

Von der Regierungsklausur sind außer blumigen Erklärungen nur wenige Ergebnisse bekannt geworden. Und die sind alles andere als erfreulich für Wien. Von Rot-Grün kommt weiter ein klares Nein dazu, dass Zuwanderer zumindest ein wenig Deutsch beherrschen müssen, so Strache.

Die Entscheidung über die unverzichtbare Entlastungsstraße S 1 (Nordostumfahrung) wurde auf 2016 verschoben. Die roten ÖBB arbeiten mit den Fahrplänen gegen die Interessen der Pendler. Häupl schaut apathisch zu und schwadroniert mit seiner Vize Vassilakou über nebulose Carsharing-Projekte, die den Wiener Steuerzahler teuer zu stehen werden kommen.

Fazit: Häupl poltert bei Themen, die ihn nichts angehen und schweigt zu den dramatischen Fehlentwicklungen in seinem eigenen Arbeitsbereich. Die Grünen sind in Selbstauflösung begriffen und nicken als SPÖ-Sektion "Spittelberg" die roten Vorgaben ab.

Keinerlei Initiativen beim AKH-Skandal und Skylink-Fiasko, obwohl der Rechnungshof nachgewesen hat, dass Bürgermeister Häupl für die Vorstandsbesetzungen verantwortlich war. Keine Anträge oder Anfragen im Gemeinderat, keine 100-Euro-Jahreskarte für die Öffis, kein faires Wahlrecht, das die Grünen vor der Wahl noch ändern wollten und sich per Notariatsakt auch dazu verpflichtet hatten. Alles vergessen -stattdessen lässt sich Vassilakou in New York als Ballkönigin ablichten.

Keinerlei Initiativen gibt es bislang bei den wichtigen Themen der Stadt: Öffnung des Arbeitsmarkts am 1. Mai - wo sind die Konzepte der Stadt, wenn die Billig-Arbeitskräfte in Wien einfallen? Es gibt keine Konzepte gegen Staus auf den Straßen und Parkplatzmangel - im Gegenteil. Die Autofahrer werden weiter schikaniert und abgezockt, sagt Strache.

Sicherheit: Statt der offiziellen 209.000 Delikte waren es laut Polizei-Aufzeichnungen mehr als 400.000. Daher fordert die FPÖ weiter eine personelle Aufstockung bei der Polizei und die Entlastung der Beamten durch eine Sicherheitswacht sowie ein eigenes Sicherheitspaket für Senioren, erklärt Strache abschließend. (Schluss)otni

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